Jetzt ist es wohl fast offiziell: 2025 dürfen Bürgergeld Bedürftige nicht damit rechnen, dass die Regelsätze steigen. Es müsse, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), damit gerechnet werden, dass es „auch mal eine Nullrunde geben kann“. Begründet wird die Entscheidung damit, dass die Inflation inzwischen deutlich langsamer steigt und zum Jahreswechsel 2023/2024 mit einer zu hohen Teuerung gerechnet wurde. Gleichzeitig sollen Abgeordnete 653,50 Euro mehr pro Monat erhalten – so viel zur sozialen Ader.
Ärger um die Fortschreibung
Dass 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld droht, war bereits vor längerer Zeit angedeutet und vehement gefordert worden. Insbesondere der FDP war die jüngste Fortschreibung der Bürgergeld Regelsätze ein Dorn im Auge. 563 Euro Regelsatz für einen Single, damit 61 Euro oder knapp zwölf Prozent mehr als im vorigen Jahr: Das widerspreche den Regeln zum Lohnabstand. Bislang hatte sich Hubertus Heil nicht dazu geäußert. Jetzt schon – mit einer ernüchternden Aussage für alle Bürgergeld Bedürftigen.
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Inflation besser berücksichtigen
Dabei hatte insbesondere Hubertus Heil die neuen Regeln für die Bürgergeld Anpassung stets über den Klee gelobt. Weil sie die Inflation zeitnäher aufgreifen und somit eigentlich verhindern sollen, dass die Regelleistungen zu sehr hinter der Teuerung zurückbleiben. Dafür wurde ein zweiter Schritt als ergänzende Fortschreibung vereinbart, der mit deutlich jüngeren Daten arbeitet. Eine Entscheidung, die von allen Parteien getragen wurde – woran man sich schon wenige Tage später kaum mehr erinnerte.
Falsche Prognosen führen zur Nullrunde
Nun hat man sich offenbar bei den Prognosen für die Inflation zu sehr von der Schwarzmalerei treiben lassen und zu hohe Werte angesetzt. Nichtsdestotrotz: 563 Euro decken bei einem alleinstehenden Bürgergeld Bedürftigen nicht einmal ansatzweise den Bedarf, mit dem auch eine soziokulturelle-Teilhabe gewährleistet ist. Der Paritätische Gesamtverband hat die Inflation und die Bedarfe genommen und daraus einen Wert von 813 Euro als existenzsichernd ermittelt. 563 Euro sind davon weit entfernt.
Nullrunde? SPD-Landeschef rechnet sogar mit Bürgergeld Kürzung
Bürgergeld Erhöhung 2025 – viel ist wohl nicht zu erwarten
Der Wählerdruck nimmt zu
Man darf davon ausgehen, dass die Worte von Hubertus Heil zumindest teilweise auch auf der enormen Bürgergeld Hetze fußen. Um Wählern zu gefallen, muss inzwischen auch die SPD mehr Härte gegen Menschen zeigen, die auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen sind. Plus: Der Zwang, Geld zu sparen, damit die Kasse stimmt.
Abgeordnete gönnen sich sechs Prozent mehr
Komischerweise gilt dieser Sparzwang nicht für das eigene Portemonnaie. 635,50 Euro erhält künftiger jede/r Abgeordnete mehr pro Monat – das sind sechs Prozent. Damit stehen monatlich 11.227,50 Euro als Entschädigungsbetrag auf der Lohnabrechnung. Allein das Plus von 635,50 Euro liegt 72,50 Euro über dem Regelsatz für einen Alleinstehenden. Hier wird die Lohnentwicklung als Grund genannt – die übrigens auch beim Bürgergeld eine Rolle spielt. Allerdings sorgen da schon wenige Euro mehr für einen Aufschrei, während höhere Diäten niemanden jucken – nicht einmal den ach so sparsamen Finanzminister.
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