Bürgergeld Bedürftige „weich kochen“ und zur Aufnahme jeder Arbeit drängen: Das Ziel der von der Ampel auf den Weg gebrachten Totalsanktionen – gemäßigter: 100-Prozent-Leistungsminderungen – lässt sich nicht schönreden. Bis zu zwei Monate lang je „Verstoß“ wird sogenannten Totalverweigerern der Regelbedarf gestrichen. Dann bleiben nur die Leistungen für Unterkunft und Heizung, Krankenversicherung und eventuell Mehrbedarfe. Die Maßnahme ist auf zwei Jahre befristet und soll dann überprüft werden. Heißt: Ist der Stein erst einmal ins Rollen gebracht worden, sind Verschärfungen nicht ausgeschlossen.
Grüne gegen 100-Prozent-Kürzung
Dass in der Ampel über das Bürgergeld gestritten wird, ist nicht neu, sondern ein Dauerzustand. Die Gräben wurden durch den enormen Sparzwang und den Druck der Wähler noch einmal tiefer. Dazu reicht ein Blick auf die interne Debatte zu den 100-prozentigen Leistungskürzungen. Kritiker des Hartz-IV-Nachfolgers, die bemängelten, dass Arbeitsverweigerern der Popo gepudert wird, dürften innerlich gejubelt haben. Bei den Grünen indes brach blankes Entsetzen aus. Sie wollten den an Union und AfD erinnernden Kurs nicht einschlagen.
Kompromiss: zwei Jahre Befristung
Die Diskussionen verliefen so heftig, dass ein FDP-Politiker der Bild steckte:
„Bis zum Schluss stand alles auf Messers Schneide.“
Man setzte sich an den runden Tisch und überlegte, was möglich ist. Ergebnis: Die Bürgergeld Totalsanktionen bleiben, sind aber zunächst auf zwei Jahre befristet. Anschließend kommen die 100-Prozent-Kürzungen auf den Prüfstand der Bundesagentur für Arbeit, des Bundesarbeitsministeriums und des Forschungsinstituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Ergebnisoffene Prüfung steht an
Die Grünen lassen sich jetzt schon feiern und gehen davon aus, dass die Totalkürzungen nach zwei Jahren automatisch wieder aus dem Gesetz verschwinden. Dabei ist das nur ein möglicher Ausgang der Bürgergeld Evaluation, in die auch die Sanktionen einfließen werden. Denkbar sind auch andere Szenarien. Das geht aus der Neufassung hervor, die der Bild vorliegt. Die Entfristung soll entsprechend den Ergebnissen der Analyse „ergebnisoffen“ überprüft werden.
Theoretisch ist alles denkbar
Damit ist rein theoretisch alles möglich. Sollte sich herausstellen, dass die 100-Prozent-Sanktionen den gewünschten Erfolg haben, werden sie wohl dauerhaft bleiben. Werden sie indes als zu hart eingestuft, könnten sie – wie von den Grünen erhofft – auch wieder in der Versenkung verschwinden. Wenn man allerdings der Meinung ist, da geht noch was, da ließe sich noch mehr Geld sparen und noch mehr erreichen, steht zu befürchten, dass selbst die Totalsanktion verschärft wird. Etwa durch eine Ausweitung auf drei, vier oder mehr Monate.
Union würde Verfassung ändern
Doch all das ist Zukunftsmusik. Denn dass die Ampel in zwei Jahren noch regiert, ist zumindest angesichts der aktuellen Prognosen eher unwahrscheinlich. Sollte die Union ans Ruder kommen, sind weitere Verschärfungen ziemlich sicher. Unionsfraktionsvize Jens Spahn wäre dafür sogar bereit, die Verfassung zu ändern.
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