Hartz IV sei ein Bürokratiemonster, hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) immer wieder betont. Gleichzeitig versprach er Besserung, wenn erst einmal das Bürgergeld eingeführt sei. Nach vier Monaten kristallisiert sich jetzt langsam heraus, dass sich in dieser Hinsicht nicht wirklich viel bewegt hat. Stattdessen gilt nach wie vor: Das Gesetzeswerk ist komplex, kompliziert und damit ein echter Bremsklotz am Bein derer, die Bürgergeld Bedürftigen tatsächlich helfen wollen.
Hausaufgaben für den Minister
Beim Besuch des Jobcenters in Solingen machte sich der Minister ein Bild von den Erfahrungen, die man bislang mit dem Bürgergeld gemacht hat. Er wolle „Hausaufgaben“ mit nach Berlin nehmen, erklärte er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Umstellung ist gut verlaufen
Die Umstellung von Hartz IV zum Bürgergeld sei gut verlaufen, hieß es. Allerdings sei der Start stressig gewesen. Doch letztlich habe man es geschafft und sei jetzt in den Vorbereitungen für Part zwei der Bürgergeldeinführung. Daher blicke man positiv auf den 1. Juli, wenn die nächsten Änderungen vorgenommen werden: etwa höhere Freibeträge beim Einkommen und die Einführung des Kooperationsplans als Ersatz für die Eingliederungsvereinbarung.
Das muss sich ändern
Bei der Frage von Hubertus Heil, was er jetzt sofort angehen solle, mussten die Mitarbeiter nicht lange überlegen: weniger Bürokratie. Dieser Wunsch wurde auch gleich konkretisiert. Das gelte vor allem für die Ausstellung von Bildungsgutscheinen.
Höhere Bagatellgrenze
Dann folgten weitere Facetten des Bürgergelds, an denen der Arbeitsminister aus Sicht der Solinger noch schleifen muss.
„Es wäre hilfreich, wenn die Bagatellgrenze nicht bei 50 Euro liegen würde“,
zitiert die Servicestelle SGB II eine Mitarbeiterin. Diese Grenze definiert den Betrag, bis zu dem Jobcenter auf Rückforderungen von Bürgergeld Bedürftigen verzichten.
Der Vorschlag aus dem Jobcenter Solingen: Die Bagatellgrenze auf 100 Euro anheben. Das dürfte kaum realisierbar sein. Schon die 50 Euro seien nur schwer umsetzbar gewesen, gestand Hubertus Heil. Interessant fand er den Tipp, dass auch im Rahmen der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen Weiterbildungen möglich sein sollten, für die es bislang noch kein Budget gebe.
Bürgergeld muss nachgebessert werden
Bürokratie lässt Betroffene resignieren
Dass die konstruktiven Vorschläge auch in die Tat umgesetzt werden, steht auf einem anderen Blatt. Allein die Tatsache, dass immer wieder auf die bürokratischen Hürden verwiesen wird, sollte den Minister hellhörig werden lassen. Denn gut gemeinte Hilfen wie das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), Kinderzuschlag und andere soziale Leistungen werden oft nicht in Anspruch genommen, weil Betroffene angesichts des bürokratischen Aufwands resignieren.
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