Eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen: Mit diesem Versprechen wurde das Bürgergeld-Gesetz auf den Weg gebracht. Bereits der Referentenentwurf zur Hartz-IV-Reform verwies dabei immer wieder auf die Schwierigkeiten bei der Integration von Langzeitarbeitslosen. Dieses Problem wollte man eigentlich in Angriff nehmen. Die Zahlen beweisen aber: Es geht bergab. Und die Talfahrt wird auch in den kommenden Jahren anhalten, weil die finanziellen Mittel fehlen.
Kennzahlen des BMAS
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ist gemäß § 48 a SGB II (Vergleich der Leistungsfähigkeit) verpflichtet, vierteljährlich Kennzahlen zu veröffentlichen. Diese Daten können über das Kennzahlentool der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingesehen werden. Dort findet sich auch die Integrationsquote der Langzeitleistungsbeziehenden, die unter der Kennzahl K3E1 gelistet ist. Sie dient der Messung,
„in welchem Umfang Langzeitleistungsbeziehende (LZB) in Erwerbstätigkeit integriert werden konnten“.
700 Millionen Euro Lücke bei Bürgergeld-Finanzierung
Kurve zeigt nach unten
Ausgehend davon, dass Betroffene, die schon viele Jahre auf Grundsicherung angewiesen sind, mit dem Bürgergeld besser gefördert werden sollen, müsste die Statistik steigende Zahlen ausweisen. Das Gegenteil ist der Fall. Im Juni 2022 lag die Integrationsquote noch bei 18,6. Damals wurden 472.541 Bürgergeld Bedürftige im Langzeitbezug in den Arbeitsmarkt integriert (von insgesamt 2.540.638). Für März 2023 weisen die Daten nur noch eine Quote von 16,7 aus – 407.150 von 2.442.410 Betroffenen. Damit ist die Eingliederung innerhalb von nur zehn Monaten um 1,9 Prozentpunkte bzw. – absolut – um 10 Prozent gefallen.
Integrationsquote der Langzeitleistungsbeziehenden
Bringt die zweite Bürgergeldstufe Besserung?
Der Anteil der Langzeitarbeitslosen, denen das Jobcenter oder die Bundesagentur für Arbeit helfen konnten, hat seit Juni 2021 sukzessive abgenommen. Nun ist das Bürgergeld erst seit Januar 2023 am Start und die zweite Stufe des Gesetzes konnte erst im Juli gezündet werden. Rein theoretisch und laut Plänen der Ampel bräuchte es also nur noch ein wenig Geduld, bis sich das Blatt wendet.
Düstere Prognosen
Doch die Zukunft für Langzeitarbeitslose bleibt düster. Da kann man noch so lange warten. Der BA stehen aufgrund des Sparkurses der Regierung im kommenden Jahr 500 Millionen Euro und im Jahr 2025 rund 900 Millionen Euro weniger zur Verfügung.
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BA-Chefin Andrea Nahles hat schon früh auf die Probleme aufmerksam gemacht, die sich daraus ergeben. Weil man „schlichtweg nicht ausreichend finanziert“ sei, würden die Maßnahmen für die Integration Langzeitarbeitsloser heruntergefahren. Von besseren Chancen kann daher keine Rede sein.
Quelle: Kennzahlentool BA
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