Das Konjunkturpaket soll der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise wieder auf die Beine helfen. Doch nicht alle sind von den darin enthaltenen Maßnahmen überzeugt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert dabei vor allem die armutspolitischen blinden Flecken der Bundesregierung.
Maßnahmen des Konjunkturpakets
Das Konjunkturpaket soll der Bundesrepublik helfen, „mit Wumms aus der Krise“ zu kommen, so vor kurzem Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die darin vereinbarten Maßnahmen sollen die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln und laut Bundesfinanzministerium so „die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken“ – Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Das Rettungspaket umfasst dabei die folgenden Punkte:
- 300 Euro Kinderbonus pro Kind
- Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 16 Prozent
- Unterstützung der Kommunen
- Begrenzung der EEG-Umlage
- Zukunftspaket (z.B. für Förderung erneuerbarer Energien)
Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband
Doch nicht alle sind von dem Konjunkturpaket überzeugt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Maßnahmen entschieden. Aus Sicht des Verbandes sind die vereinbarten Maßnahmen „armutspolitisch nahezu wirkungslos“. Obwohl die Tatsache, dass der Kinderbonus auch Hartz IV Empfängern zugutekommt, durchaus positiv zu bewerten sei, habe man kein Verständnis dafür, dass für finanziell benachteiligten Bürgern und Bürgerinnen keine Soforthilfen vorgesehen seien.
Mehrwertsteuersenkung für Hartz IV Empfänger wirkungslos
Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, bezweifelt in diesem Rahmen vor allem die Effektivität der geplanten Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf 16 Prozent:
„Selbst, wenn die Mehrwertsteuerabsenkung voll weitergegeben wird, hätte ein Alleinstehender in Hartz IV oder Grundsicherung gerade einmal einen Kaufkraftzugewinn von 8,20 Euro im Monat. Das ist angesichts der bitteren Not, die sich für die Betroffenen in der aktuellen Corona-Krise Tag für Tag verschärft, armutspolitisch außergewöhnlich ignorant.“
Erhöhung der Regelsätze
In der Krise dürfe niemand auf der Strecke bleiben, so Schneider. Aus diesem Grund fordere der Paritätische eine sofortige Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um 100 Euro monatlich sowie eine Einmalzahlung an alle Grundsicherungsberechtigten in Höhe von 200 Euro.
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