Knapp zwei Millionen Kinder leben in Deutschland mit ihren Familien von staatlicher Grundsicherung, dem Bürgergeld nach SGB II – bis 2022 hieß diese Sozialleistung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bzw. Sozialgeld für Kinder. Diese Zahl hat sich seit 2015 kaum verändert, wie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Allerdings hat sich in diesem Zeitraum das Verhältnis deutscher und ausländischer Kinder im Bürgergeldbezug verschoben. Im Jahr 2015 waren rund 1,57 Millionen deutsche Kinder auf Bürgergeld angewiesen, während es im März 2023 nur noch 1,03 Millionen waren. Gleichzeitig stieg die Zahl ausländischer Kinder um 570.000 von 365.000 auf 935.000 an. Damit haben derzeit knapp 48 Prozent der Kinder im Bürgergeld eine ausländische Staatsangehörigkeit, im Vergleich zu rund 19 Prozent im Jahr 2015. Der Anstieg der ausländischen Kinder ist vor allem auf den Zuzug von Geflüchteten aus Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan (etwa 300.000) und der Ukraine (etwa 280.000) zurückzuführen.
Debatte über die Kindergrundsicherung
Angesichts der anhaltenden Kinderarmut plant die Bundesregierung eine Neuordnung staatlicher Leistungen für Kinder und Familien in Form einer Kindergrundsicherung. Dabei sollen verschiedene Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) zusammengeführt und leichter zugänglich gemacht werden. Die Koalitionspartner, Grüne und FDP, ringen jedoch seit Monaten um die Ausgestaltung des Projekts. Eine zentrale Streitfrage ist, ob neben der Neuordnung auch eine Erhöhung der Leistungen erfolgen soll.
Kinder leben mit Bürgergeld unter der Armutsgrenze
Die Planung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, ab 2025 jährlich zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung bereitzustellen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hingegen fordert einen deutlich höheren Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro. Die Union warnt vor einer Erhöhung der Sozialleistungen, da dies die Menschen nicht in den Arbeitsmarkt integriere und sie stattdessen abhängiger vom Staat mache.
Kinderarmut bekämpfen
Unabhängig von der Herkunft der betroffenen Kinder besteht Einigkeit darüber, dass gegen Kinderarmut in Deutschland dringend etwas unternommen werden muss. Die Kindergrundsicherung wird als eine Möglichkeit angesehen, diese Problematik anzugehen. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie sie genau ausgestaltet werden sollte.
Einige Politiker argumentieren, dass eine reine Erhöhung der Geldleistungen nicht ausreicht, um die Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen. Sie betonen, dass Kinderarmut oft die Folge von Erwerbsarmut der Eltern sei und fordern daher eine ganzheitliche Herangehensweise, die auch die beruflichen Perspektiven der Eltern stärker in den Blick nimmt.
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