„Nach Jahrzehnten der politischen Diskussion hat diese Bundesregierung eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden.“ Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ist heute ein Stein vom Herzen gefallen. Nach langem Gezeter und mehreren Verzögerungen wurde die Kindergrundsicherung vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Ziel der Maßnahme: Bürokratie abbauen und Leistungen bündeln, um Familien den Zugang zu erleichtern. Dafür nimmt man vorerst 2,4 Milliarden Euro in die Hand.
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Der Streit ums Geld
Entscheidend in der Debatte um die Kindergrundsicherung waren dabei leider weniger die Bedürfnisse der Kinder, sondern eher die Finanzen und der Wunsch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), möglichst sparsam zu haushalten. Dem standen die ersten Berechnungen für die Kindergrundsicherung entgegen. Sie sahen zwölf Milliarden Euro vor – was von Experten bereits als zu gering kritisiert worden war. 2025, wenn die Kindergrundsicherung an den Start gehen soll, sind jetzt 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. In den Folgejahren werden Kosten von mindestens sechs Milliarden Euro erwartet.
Kindergrundsicherung und Bürgergeld: Bis zu 636 Euro monatlich
Zwei Bausteine: Garantie- und Zusatzbetrag
Die Kindergrundsicherung, die bisherige Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Bürgergeld unter einen Hut bringt, wird sich dann aus zwei Bausteinen zusammensetzen. Dem Kindergarantiebetrag, der für alle gleich sein wird und das heutige Kindergeld ablöst. Ergänzt wird der Garantiebetrag um einen einkommensabhängigen Kinderzusatzbetrag. Dieser zweite Baustein soll Familien mit geringem Einkommen stärker unterstützen. In der Summe soll die Kindergrundsicherung das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder abdecken.
Bis zu 635 Euro
Exakte Zahlen liegen derzeit noch nicht vor. Erste Daten, die vom Bundesfamilienministerium genannt wurden, gehen von maximal 635 Euro für die ältesten Kinder aus. Für die Jüngsten sind es 530 Euro. Sofern der Garantiebetrag sich am Kindergeld orientiert, werden es etwa 250 Euro sein. „Das ist ein guter Betrag, um Kindern ein Stück weit mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit zu verschaffen“, betonte Lisa Paus seinerzeit.
Nur noch eine Anlaufstelle
Entscheidend dabei ist, dass Eltern künftig nur noch eine Anlaufstelle und eine digitale Plattform haben werden, um die Kindergrundsicherung zu beantragen. Das soll es Familien einfacher machen. Denn derzeit bleiben viele Leistungen ungenutzt und werden gar nicht erst beantragt: Weil sie unbekannt sind oder eben, weil die Hürden beim Antrag für viele Betroffene zu hoch sind. Das soll sich durch die Kindergrundsicherung ändern, indem die Bürokratie abgebaut wird.
Kritik an der Kindergrundsicherung
Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme äußerte die Union schon früh. Deren Vorsitzender Friedrich Merz (CDU) befürchtet einen hohen Verwaltungsaufwand. Am Ende des Tages komme kaum noch etwas bei den Kindern an. Von 2,4 Milliarden Euro flössen allein 500 Millionen in die Verwaltung.
Zu wenig Entlastung
Aus einer anderen Richtung kommt die Kritik der Sozialverbände. Sie monieren, dass Kinder von Geflüchteten außen vor bleiben. Der Paritätische Gesamtverband etwa erklärte, dass alle Kinder die gleichen Rechte und Geflüchtete schon heute schlechtere Startchancen hätten. Der größte Kritikpunkt aber lautet, so vom Kinderschutzbund, dass die Leistungen nicht erhöht und Familien nicht ausreichend entlastet würden.
Bürgergeld-Regelsätze zementieren Kinderarmut
SPD verweigert Abstimmung im Bundestag
Bevor die Kindergrundsicherung 2025 eingeführt werden kann, müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Danach ist es an der Bundesagentur für Arbeit (BA), das Gesetzesvorhaben umsetzen. Denn die BA wird Ansprechpartner in allen Belangen der Kindergrundsicherung. Sie sieht sich gut vorbereitet. Man benötige aber eine ausreichende Vorlaufzeit. Die ist bereits jetzt in Gefahr: Denn ehe das Gesetz nicht die Rechtsförmlichkeitsprüfung nicht hinter sich hat, will die SPD nicht abstimmen.
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