Die Debatte um die Kindergrundsicherung, ein zentrales Projekt der Ampelkoalition, hat in den letzten Tagen an Intensität gewonnen. Während Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf eine baldige Verabschiedung des Gesetzentwurfs hofft, gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung des Projekts.
Paus verteidigt Gesetzentwurf
Familienministerin Paus hat sich optimistisch gezeigt, dass der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung bald vom Bundeskabinett verabschiedet wird. Sie betonte, dass 60 Prozent der Bürger und 75 Prozent der Familien mit minderjährigen Kindern das Vorhaben unterstützen. Paus wies Kritik zurück, dass es kein Konzept für die Kindergrundsicherung gebe und betonte, dass die Eckpunkte bereits seit Januar vorliegen.
Die Ministerin erklärte, dass fünf bestehende Leistungen in der Kindergrundsicherung zusammengefasst werden sollen. Es wird einen Garantiebetrag für alle Kinder geben, zuzüglich eines Zusatzbetrags, der sich nach dem Einkommen der Familie richtet. Etwa 5,5 Millionen Kinder könnten von dieser Regelung profitieren.
Lindners Kritik und Rechnung
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Bedenken gegenüber dem Vorschlag von Paus geäußert. Er argumentierte, dass höhere staatliche Leistungen für Familien nicht notwendigerweise die Chancen der Kinder verbessern würden. Lindner betonte, dass jede zusätzliche Ausgabe im Haushalt gegenfinanziert werden müsse. Er schlug vor, die Ausgaben für die Kindergrundsicherung auf zwei Milliarden Euro zu begrenzen.
Lindner führte weiter aus, dass eine fünfköpfige Familie, die Bürgergeld erhält, bereits schätzungsweise 36.000 bis 38.000 Euro jährlich vom Staat bekommt. Er ist der Ansicht, dass zusätzliche Transfers von 1.000 oder 3.000 Euro pro Jahr nicht unbedingt hilfreich wären. Der Finanzminister betont auch die Bedeutung von Sprachkenntnissen und Bildung für die Integration von Familien mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt.
Reaktionen aus der Koalition
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betrachtet die Pläne für die Kindergrundsicherung als weitgehend abgeschlossen. Er betonte, dass die Arbeit fast fertig sei und nur noch wenige Details geklärt werden müssten.
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte Unverständnis für das Veto von Paus gegenüber Lindners Wachstumschancengesetz. Er betonte den Verlust des Vertrauens innerhalb der Koalition und forderte eine offene Diskussion darüber.
Oppositionsreaktionen
Aus der Opposition kam sowohl Kritik als auch Unterstützung. Während die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner Paus vorwarf, die Wirtschaft „in Geiselhaft“ zu nehmen, kritisierte die Linkspartei die Verzögerungen bei der Kindergrundsicherung als
„sozialpolitisches Versagen der Ampel-Regierung“.
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