Was lange währt, wird endlich … „Gut“ würde der Paritätische Gesamtverband mit Blick auf die Endlos-Debatte zur Kindergrundsicherung an dieser Stelle gewiss nicht sagen. Denn aus Sicht des Verbandes wird eines der zentralen Ziele nicht erreicht. Die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche bewirke keine „nennenswerte Verringerung der Kinderarmut in Deutschland“. Stattdessen würden lediglich die beteiligen Behörden ausgebaut.
Leistungen werden nicht verbessert
Diese Einschätzung fasst ein Satz aus der Stellungnahme des Verbandes perfekt zusammen: „Die Kindergrundsicherung bündelt bestehende Ansprüche, ohne das Leistungsniveau spürbar zu verbessern.“ Grundsätzlich begrüße der Paritätische die Bemühungen im Kampf gegen Kinderarmut und für eine Reform der finanziellen Absicherung von Kindern und Jugendlichen. Das aktuelle System sei „unzureichend“.
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Neue Verwaltungszuständigkeiten
Der Referentenentwurf für die Kindergrundsicherung bemühe sich, Defizite zu beseitigen, indem die Leistungen gebündelt würden und eine neue Verwaltungszuständigkeit geschaffen werde. Dazu nennt der Paritätische Beispiele. Das alte Kindergeld erhalte einen neuen Namen und werde zum Kindergarantiebetrag. Und der Kinderzuschlag sei künftig der Kinderzusatzbeitrag. Nicht in die Kindergrundsicherung integriert worden sei der Steuerfreibetrag für Kinder und Jugendliche. Diese Unterlassung kritisiert der Verband scharf.
Kein echter Systemwechsel
Man sei weit von einem „echten Systemwechsel“ entfernt. Das gelte umso mehr, weil die Reform den Anspruch, Kinderarmut zu bekämpfen, nicht realisiere. Die Leistungen würden nicht angehoben. Wo partielle Verbesserungen vorgesehen seien, würden sie durch andere Einschränkungen wieder kompensiert. Unter dem Strich blieben die Leistungen auf dem gleichen Niveau – und arme Kinder damit auch weiterhin arm.
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Historische Chance verpasst
Die Regierung verpasse eine historische Chance. Kinderarmut schade den Kindern heute und der Gesellschaft von morgen. Einer echten Kindergrundsicherung mit mehr Chancengerechtigkeit werde die „Fortschrittskoalition“ nicht gerecht. Sie zementiere Kinderarmut und enttäusche mit ihrem Entwurf. Daran ändere auch das Qualitätsentwicklungsgesetz mit Blick auf die Kindertagesbetreuung wenig. Nötig seien neben der besseren Infrastruktur auch monetäre Leistungen. „Denn: Gegen Armut hilft Geld“, betont der Paritätische Gesamtverband in seiner Stellungnahme.
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