„Das sozial kälteste Weihnachtsfest seit Jahrzehnten“: Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, macht keinen Hehl daraus, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht sozialpolitisch versagt hat. Dabei greift er eine Warnung des Kinderschutzbundes auf, wonach die Bürgergeld Regelsätze für Kinder nicht ausreichen. Die Anpassung werde durch die Inflation „direkt wieder aufgefressen“. Dieser Vorwurf reiht sich ein in die vielen Forderungen, das Bürgergeld endlich fair zu berechnen.
Jedes fünfte Kind ist armutsbetroffen
Der Kinderschutzbund weist seit Jahren auf die steigende Kinderarmut hin. Und obwohl Verbände, Gewerkschaften und Co. sich der Bitte anschließen, endlich die nötigen finanziellen Mittel im Kampf gegen Armut zur Verfügung zu stellen, passiert nichts. Deutschland zählt zu den reichsten Ländern. Trotzdem ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen.
Übersicht Kinderregelsatz 2023
Keine soziale Teilhabe
Für Kinder und Jugendliche bedeute dies nicht nur eine unzureichende Versorgung mit Gütern des alltäglichen Bedarfs. Die Armut gehe außerdem mit geringeren Bildungschancen und weniger Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe einher. Diese Probleme hätten sich durch Corona und die hohe Inflation noch weiter verschärft. Daher die Forderung:
„Gerade angesichts der steigenden Preise […] darf jetzt nicht am falschen Ende gespart werden.“
Drastischer Anstieg der Kinderarmut
Diese Worte stammen aus einer Pressemitteilung, die Mitte November 2022 veröffentlicht wurde. Da die Ampel keinerlei Anstrengungen in diese Richtung unternommen hat, wiederholte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, im Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ seine Warnung vor einem drastischen Anstieg der Kinderarmut.
Regelsätze wurden zu spät angepasst
„Die Inflation trifft Familien, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, besonders hart“,
so Hilgers. Schon heute sei absehbar, dass Betroffene im kommenden Jahr mit dem Bürgergeld nicht über die Runden kommen würden. Die Ampel hebe die Regelsätze viel zu spät angepasst. Ganz zu schweigen davon, dass deutlich höhere Leistungen nötig wären.
Die Linke zum Bürgergeld: Hartz IV Bedürftige werden veräppelt
Familien benötigen zusätzliche Hilfen
Da die Politik sich nicht dazu durchringen könne, die Bürgergeld Regelsätze weiter anzuheben,
„muss sie schnell zusätzliche Hilfen für Familien in der Grundsicherung und mit geringen Einkommen beschließen“,
betont Heinz Hilgers. Konkret fordert er von der Ampel Sofortzuschläge. Die Regierung dürfe Familien in Not nicht hängen lassen. Zügig umgesetzt werden müssten zudem die Kindergrundsicherung und ein höherer Mindestlohn von 13 oder besser noch 14 Euro, um Familien aus der Armut zu holen.
Ampel schützt die Menschen nicht
Höhere Regelsätze, Soforthilfen: Das sind keine neuen Forderungen. Die Linke hat sie formuliert, der Sozialverband Deutschland immer wieder darauf verwiesen und auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Schade, dass die Politik auf diesem Ohr taub ist. Für Dietmar Bartsch heißt das:
„Die Ampel schützt die Menschen nicht. Viele fühlen sich ausgeliefert.“
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