Ufern die Kosten beim Bürgergeld aus oder sind sie lediglich ein Spiegel der steigenden Lebenshaltungskosten? Darüber lässt sich trefflich streiten. Nachdem jetzt neue Zahlen rund um das Bürgergeld veröffentlicht wurden, steht zumindest für Jens Spahn von der CDU fest: „Das Bürgergeld liefert laufend Negativ-Rekorde als Job-Bremse und Kosten-Turbo.“ Eine Aussage, die so auch von der AfD unterschrieben würde.
43,6 Milliarden Euro
Nachgefragt, wie sich die Ausgaben rund um das Bürgergeld entwickeln, hatte der AfD-Politiker René Springer. Und ja, der Trend zeigt in allen Bereichen eindeutig nach oben. Wurden im Jahr 2022 noch 36,6 Milliarden Euro ausgezahlt, stiegen die Ausgaben im vergangenen Jahr auf 43,6 Milliarden Euro. Bei den Verwaltungskosten steht ein Plus von 300 Millionen Euro zu Buche – insgesamt 6,3 Milliarden Euro im vorigen Jahr. Und auch der Anteil ausländischer Bürgergeld Bedürftiger ist seit 2022 um vier auf 47 Prozent nach oben geschnellt.
Wer kann Bürgergeld beantragen?
In neun Jahren plus 23 Prozent
Laut „Bild“, der die Zahlen vorliegen, flossen 2023 demnach 48,9 Milliarden Euro ins Bürgergeld (Ausgaben plus Verwaltungskosten). Im Vergleich zu 2015 (seinerzeit noch Hartz IV) seien das 23 Prozent mehr, also fast ein Viertel. Für Jens Spahn ist damit ein Punkt erreicht, an dem man die Reißleine ziehen muss. „Das Bürgergeld gehört abgeschafft“, sagte er gegenüber der Zeitung.
Bürokratie ufert aus
Genannt werden zwei Gründe dafür, dass die Kosten – wie René Springer betont – „durch die Decke gehen“. Einerseits die Migration. Zum anderen aber auch die ausufernde Bürokratie. Dabei sollte genau das nicht passieren. Versprochen hatten die Ampel und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine unbürokratische Lösung. Das hat offenbar nicht funktioniert.
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer
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