Friedrich Merz (CDU) steht für seine Idee, wie die Schulden des Staates durch die Corona-Krise gesenkt werden können, stark in der Diskussion. Der Vorschlag des ehemaligen US-Vermögensverwalters von Blackrock (Fondsgesellschaft) lautet: Die staatlichen Kosten, mit besonderem Fokus auf Subventionen und soziale Transferleistungen, auf den Prüfstand stellen. Damit greift er jene Punkte an, welche den Sozialstaat Deutschland auszeichnen. Als Beispiel zählen zu den Transferleistungen Hartz IV, Sozialhilfe, Ausbildungshilfen (BAföG), Elterngeld, Kindergeld und Wohngeld.
Kritik von SPD und Linke
Fabio De Masi (Linke) findet für den Vorschlag von Merz deutliche Worte. Er nutze die Corona-Krise aus, um Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner auszunehmen. Seiner Meinung nach, sollten Milliardäre zur Kasse gebeten und das Betriebsvermögen durch hohe Freigrenzen gesichert werden, dabei verhalte er sich wie ein „Aasgeier“ der Reichen. Auch Parteichefin Saskia Esken (SPD) findet, die Belastung sollten auf dem Rücken der Menschen mit höherem Einkommen durch Steuererhöhungen verteilt werden.
Erfolgreiche Unternehmen erfolgreicher machen
Die finanziellen Hilfen, um die Wirtschaft zu stärken, sollen vor allem Unternehmen erhalten, die schon vor der Krise erfolgreich waren. Dieses gelinge durch Verlustrückträge und Steuerverlustvorträge. Momentan würden Hilfen breit gestreut, dieses sei eher das Modell „Gießkanne„. Die Linkspartei ist der Meinung, gerade aufgrund der beruflichen Vergangenheit des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, mache dieser Politik zugunsten Vermögender und Großkonzerne. Unternehmen werde unter die Arme gegriffen, während Hartz IV auf der Strecke blieben.
Vorschlag zur Erhöhung Sozialleistungen bringt von CDU/CSU nur Gelächter
Bereits während der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 7. Mai, zeigten CDU und CSU was sie von dem Vorschlag der Linken, einer Erhöhung der Sozialleistungen um 200 € im Monat, hielten. Statt Beifall gab es nur Lacher von Seiten der Union. Ist dieses ein mögliches Signal für künftige Positionierungen der CDU zum Thema Einsparungen? Die aktuellen Worte von Merz widersprechen dieser These zumindest nicht.
Titelbild: siamionau pavel/shutterstock.com
Andre Marais/shutterstock.com
