Aufstehen! Es ist fünf vor Zwölf. In diesem Sinne mahnt die Partie „Die Linke“ schon lange, das Bürgergeld anzuheben. Die jetzt für das Jahr 2024 veröffentlichten Regelsätze kommentiert die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, dementsprechend mit:
„Der Bundesarbeitsminister ist endlich aufgewacht!“
In diesem Tonfall geht es weiter mit der Kritik: Die Fortschreibung komme zu spät und sei zu niedrig.
Am Dienstag hatte der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Anpassung der Bürgergeld Regelsätze für 2024 bekanntgegeben, wir haben berichtet. Der Regelbedarf steigt ab 01.01.2024 auf 563 Euro.
Kritik an Hubertus Heil
Hubertus Heil scheine nun auch zu bemerken, dass den Menschen aufgrund der Inflation das Geld für eine gesunde Ernährung fehle.
„Es ist ein Skandal, dass die Ampel, bislang tatenlos zuschaute, wie Millionen Menschen in Ernährungsarmut rutschten“,
so Wissler. Betroffene könnten nicht bis zum nächsten Jahr warten. Der Inflationsausgleich sei jetzt nötig.
Solidarität statt Ausspielen: Heil gibt Bürgergeld-Kritik Kontra
Sofortige Sonderzahlung
Die Forderung der Linken: „Eine sofortige Sonderzahlung, die den inflationsbedingten Kaufkraftverlust zwischen 2021 und 2023 ausgleicht.“ Für die Zukunft wünscht sich die Partei „Die Linke“ eine gesetzliche Sonderzahlung zum Jahresbeginn, die alle inflationsbedingten Kaufkraftverluste umfasst. Anderenfalls drohe Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht. Denn in Karlsruhe habe man bereits entscheiden, dass es einen zeitnahen Ausgleich bei einer erheblichen Unterdeckung des sozio-kulturellen Existenzminimums geben müsse.
Bereits vor ein paar Wochen hatte die Linke mit Zahlen auf diese Thematik hingewiesen. So hatte eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes ergeben, das der Kaufkraftverlust bei Singles 475 Euro betrug und Bürgergeld Bedürftige mit dem Regelsatz faktisch nur Geld für 24 anstatt für 30 Tage zur Verfügung hätten.
Bürgergeld-Kaufkraft deutlich unter Hartz-IV-Niveau
Erfreulicher Schritt
Während die Linken sonst eher streiten, sind sie sich beim Thema Bürgergeld weitgehend einig. Auch Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, betonte auf „X“ (vormals Twitter):
„Das ist keine Erhöhung, sondern ein Ausgleich der Inflation.“
Dieser Schritt sei zwar erfreulich. Allerdings könnten sich Betroffene auch nicht mehr leisten als bislang. Gesunde Ernährung, das 49-Euro-Ticket oder Strom blieben ein Problem.
Arbeit nicht entwerten
Etwas moderater äußerte sich der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bewertete er die Anpassung des Bürgergelds als „konsequenten und richtigen Schritt“. Davon müsse nun eine Signalwirkung ausgehen, damit Armut in unserem wohlhabenden Land keinen Platz habe. In diesem Sinne und weil nicht nur Bürgergeld-Bedürftige unter der Inflation litten, müssten jetzt auch die Löhne und Renten entsprechend steigen – auch, damit Arbeit nicht entwertet werde. Die Menschen bräuchten real mehr in der Tasche und keine Minusrunde.
