Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte den Stein ins Rollen bringen und Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzen. Seine Idee stößt jedoch zunehmend auf Widerstand. Sie kostet zu viel und scheint auch nicht bis ins letzte Detail durchdacht zu sein. Und selbst wenn es noch grünes Licht geben sollte, profitieren maximal 1.000 Leistungsempfänger vom Programm.
Grüne geben Geld nicht frei
Jetzt, da der Hartz IV Ersatz konkret werden soll, äußern die Berliner Parteien Bedenken, allen voran die Grünen. Sie weigern sich, die veranschlagten 7,5 Millionen Euro für den Projektauftakt freizugeben. Doch aus auch den Reihen der Linken und der SPD schlägt dem Bürgermeister Gegenwind ins Gesicht.
Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) fordert, dass die 160 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre nicht aus dem Arbeits- und Sozialetat genommen werden sollen. Es sei die Aufgabe von SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz, das Geld für das Grundeinkommen zu beschaffen.
Statt 10.000 nur 1.000 Stellen
Die Kritiker nennen drei Gründe, warum sie gegen den Vorschlag sind. Das sind zunächst die hohen Kosten, die schon jetzt dafür sorgen, dass statt der versprochen 10.000 nur 1.000 Stellen geschaffen werden können. Der Plan von Michael Müller sieht vor, Hartz IV Empfängern einen sozialversicherungspflichtigen und unbefristeten Job zu geben. Das kostet je Platz mindestens 26.200 Euro pro Jahr, ausgehend von einem Stundenlohn in Höhe von 10,49 Euro.
Problem Nummer zwei: Zielgruppe sind Personen, die Arbeitslosengeld I beziehen. Aktuelle Maßnahmen wenden sich jedoch an Betroffene, die schon längere Zeit Hartz IV erhalten. Hinzu kommt als dritte Baustelle, dass der Bürgermeister eine unbefristete Stelle verspricht, während andere Arbeitsmarkt-Programme befristet sind. Daher wird das Grundeinkommen auf fünf Jahre beschränkt. Danach soll den Teilnehmer eine Stelle im öffentlichen Dienst angeboten werden. Genau da liegt das Problem: Stellen im Landesdienst müssen ausgeschrieben werden.
Unausgegorene Idee
Doch schon die erste Projektphase dürfte schwierig werden. Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Sabine Bangert, macht darauf aufmerksam, dass Aufgaben beim Grundeinkommen nur zusätzlich zu regulären Tätigkeiten erledigt werden dürfen. Das heißt: Die Teilnehmer dürfen melden, wenn irgendwo Müll liegt, ihn aber nicht beseitigen. Denn das wäre eine reguläre Tätigkeit. Das Fazit der Expertin:
„Das solidarische Grundeinkommen braucht kein Mensch.“
