Größte Sozialreform oder Deutschlands Untergang? Irgendwo dazwischen liegt die Wahrheit zum Bürgergeld, je nach Blickwinkel und Parteibuch. CDU-Chef Friedrich Merz gehört zu denen, die die Faxen dicke haben. Der Bundesregierung wirft er vor, schlechte Arbeit zu leisten und damit eine abnehmende Wirtschaftsleistung zu provozieren. Dafür nennt die CDU gleich mehrere Gründe: zu hohes Bürgergeld, zu viele Transferleistungen und zu wenig für die arbeitende Bevölkerung.
Kritik an Transferleistungen
Als Oppositionsführer hat Friedrich Merz die Aufgabe, die Ampel schlechtzureden – und damit alles, was sie im Laufe der Monate auf den Weg gebracht hat. Die Kritik am Bürgergeld fiel dabei schon immer etwas lauter und deutlicher aus. Das gilt umso mehr, nachdem die neuen Regelsätze für das Jahr 2024 veröffentlicht wurden. Zwölf Prozent mehr: Das gehe gar nicht, weil Arbeit sich dann nicht mehr lohne.
Problem mit dem Lohnabstandsgebot
Im ARD-Morgenmagazin hat Friedrich Merz seine Sicht der Dinge dargestellt. Immer höhere Transferleistungen wie jetzt beim Bürgergeld sorgten für ein Problem mit dem Lohnabstandsgebot. Nach wie vor gelte, dass arbeitende Menschen mehr Geld in der Tasche haben müssten als jene, die soziale Transferleistungen erhielten. Indem die Regierung die Leistungen immer weiter anhebe, verletzte sie diesen Grundsatz. Diesbezüglich kritisiert der CDU-Chef auch die nach langem Streit endlich spruchreife Kindergrundsicherung.
CDU: Bürgergeld Erhöhung 2024 setzt falsches Signal
Mehr an untere Lohngruppen denken
Statt das Bürgergeld anzuheben, fordert Friedrich Merz daher: „Wir müssen vor allem an diejenigen denken, die in den unteren und mittleren Einkommensgruppen unterwegs sind.“ Viele würden sich die Frage stellen, warum sie überhaupt noch aufstehen, wenn sie auch ohne Arbeit genauso viel Geld für die Familie hätten.
Mangel an Leistungsbereitschaft
Dem CDU-Vorsitzenden mangelt es in Deutschland an der nötigen Leistungsbereitschaft. Man müsse sich die Frage stellen, ob wir überhaupt noch bereit seien, uns für unseren Wohlstand anzustrengen. Das gelinge nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen oder einer Vier-Tage-Woche. Damit meine er nicht Faulheit, sondern warnt vor einer schlechten Regierung, die Leistung bestrafe – unter anderem durch ein zu hohes Bürgergeld. Daraus resultiere eine abnehmende Wirtschaftsleistung. Belohnt werden müssten diejenigen, die sich anstrengen.
Hubertus Heil wehrt sich
Diese Kritik lässt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht gelten. Die Anpassung des Bürgergelds sei eine Maßnahme zur Existenzsicherung aller. Der Sozialstaat sei laut Aussage des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet, das Existenzminimum verlässlich abzusichern.
„Deshalb ist es unredlich, Menschen, die wenig verdienen, gegen diejenigen auszuspielen, denen noch weniger Mittel zur Verfügung stehen“,
so Heil.
Solidarität statt Ausspielen: Heil gibt Bürgergeld-Kritik Kontra
Eine Frage von Respekt
Das höhere Bürgergeld sei eine Folge der Inflationsentwicklung. Auch CDU/CSU hätten dem neuen Mechanismus zur Berechnung der Regelsätze zugestimmt. Als es indes darum ging, den Mindestlohn anzuheben, habe die Union sich verwehrt. Die Regierung hingegen habe den Mindestlohn angepasst, Steuern und Abgaben für Geringverdiener gesenkt und die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert. Das sei eine Frage von Respekt und Leistungsgerechtigkeit. Für Hubertus Heil steht daher fest:
„Man darf (…) an der Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz zweifeln, wenn er plötzlich sein Herz für Menschen mit geringen Einkommen entdeckt.“
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