Miete frisst Lohn. Der Anteil der Kosten für die Wohnung an den laufenden Ausgaben steigt kontinuierlich. Auf der anderen Seite melden selbst ländliche Regionen immer öfter einen Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Konsequenz: Selbst wer Vollzeit arbeitet, ist mitunter auf Hartz IV Hilfen angewiesen, um überhaupt noch ein Dach über dem Kopf zu haben. Das gilt insbesondere für Beschäftigte, die nur den Mindestlohn erhalten.
Mieten explodieren
Die fatale Situation, dass die Mieten für viele Haushalte inzwischen unbezahlbar sind, ist der Bundesregierung hinlänglich bekannt. Auf eine Anfrage der Linke-Fraktion gab sie zu, dass allein im Freistaat Bayern die durchschnittliche Miete für einen Single-Haushalt zehn Prozent über dem Wert liegt, ab dem zusätzliche Hartz IV Hilfen beantragt werden können. Oder vielmehr beantragt werden müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen.
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Mindestlohn reicht nicht aus
Besonders gravierend ist das Problem in den Städten. Dazu eine Beispielrechnung: Wer den Mindestlohn erhält, verdient laut Bundesregierung bei 37,7 Wochenstunden 1.552 Euro im Monat.
Zieht man von diesem Betrag die Abgaben, Freibeträge und den sozialgesetzlichen Regelbedarf ab, dürften „die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung höchstens 423 Euro monatlich betragen“.
Nur dann besteht kein Anspruch auf Hartz IV Leistungen. Davon ist man in Bayern weit entfernt. Im Schnitt zahlt man dort 467 Euro für eine Wohnung. In München sogar 597 Euro.
Bis 2022: Mindestlohn wird auf 10,45 Euro erhöht
Keine Leistungsgerechtigkeit
Für Susanne Ferschl, die stellvertretende Linken-Fraktionschefin, steht fest:
„Wenn Beschäftigte von einem Vollzeitjob nicht mehr leben können und zusätzlich zum Amt müssen, um ihre Miete zahlen zu können, läuft etwas gewaltig schief, das hat rein gar nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun.“
Die Mieten seien zu hoch, erklärte sie gegenüber der Augsburger Allgemeinen, und der Mindestlohn zu niedrig.
Verfehlte Sozialpolitik
Man sehe hier das „Ergebnis einer verfehlten Arbeits- und Sozialpolitik“. Susanne Ferschl fordert daher einen Mindestlohn auf armutsfestem Niveau in Höhe von 13 Euro.
Indem man den aktuellen Betrag lediglich um zehn Cent auf 9,60 Euro anhebt, werde nichts an der Schieflage geändert. Oder anders ausgedrückt: Ohne passablen Mindestlohn bleiben viele auf Hartz IV Hilfen angewiesen.
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