2025 droht Bürgergeld Bedürftigen eine Nullrunde. Im Streit um die Grundsicherung für Arbeitssuchende hat die FDP einen Kompromissvorschlag aus dem Hut gezaubert, bei dem die Bürgergeld Erhöhung 2024 in Höhe von etwa zwölf Prozent erhalten bleiben soll. Dafür gibt es dann im übernächsten Jahr nicht einen Cent mehr – und soll auch gleich die gerade erst neu justierte Berechnungsmethode wieder über den Haufen geworfen werden.
Inflation als treibende Kraft
Ob und wie Bürgergeld Bedürftige über die Runden kommen, hat die Politik bislang kaum interessiert. 20 Prozent und mehr Inflation bei Lebensmitteln. Die Teuerung beim Strom. Die Antwort darauf war ein 200 Euro Bonus im Jahr 2022. Erst mit der zweistufigen Berechnung der Regelsätze zum kommenden Jahr wurde die aktuelle Inflation zumindest ansatzweise berücksichtigt. Das Ergebnis: 61 Euro mehr für einen Single, statt 502 gibt es dann 563 Euro.
Union und FDP sind für den Rotstift
Dieses Plus von etwa zwölf Prozent schmeckt weder den Unionsparteien noch der FDP. Sie wollen die Anpassung streichen oder kürzen. Alles andere würde nur dazu verleiten, sich in die soziale Hängematte zu legen. Weil mit der SPD und den Grünen gleich zwei Partner der Ampelregierung gegen einen solchen Schritt sind, gab die FDP nach. Wenn nicht jetzt, dann gibt es den Rotstift eben später – in Form einer Nullrunde.
Anpassung als falsches Signal
„Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr. Nach wie vor gelte, wer arbeite, müsse mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Zudem sei es rechtlich möglich, auf eine Fortschreibung der Regelsätze zu verzichten. Alles andere sei ein falsches Signal.
Kritik an der Berechnung
Mehr noch: Christian Dürr hält es auch für richtig, über die Berechnungsmethode zu sprechen. Dass die neue Formel aus Basis- und ergänzender Fortschreibung von allen Regierungsparteien beschlossen und die Anpassung in allen Gremien abgesegnet wurde, interessiert offenbar niemanden mehr. Kaum sollen Bürgergeld Bedürftige mehr Geld erhalten, wird gleich Zeter und Mordio geschrieben.
Steuerzahlern nicht zu vermitteln
Das beweist die Aussage vom sozialpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober. Aus seiner Sicht steigt das Bürgergeld 2024 angesichts der aktuellen Inflation zu stark. Dabei denkt er auch gleich an seine Wähler: „Ein zu hoher Inflationsausgleich, auch wenn er in den Folgejahren verrechnet wird, kostet Glaubwürdigkeit und ist denjenigen, die mit ihren Steuern den Sozialstaat finanzieren, nicht zu vermitteln.“ Auch er spricht sich für eine neue Berechnungsmethode aus.
Die Auszahlungsprozesse laufen bereits
Damit kann sich die Regierung ein wenig Zeit lassen. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) wäre eine Änderung der Regelsätze zu Januar 2024 ohnehin nicht mehr möglich – auch technisch nicht. Ein Sprecher erklärte: „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits.“ Sollte die Berechnung dann tatsächlich auf den Prüfstand kommen, kann man davon ausgehen, dass Bürgergeld Bedürftige an eine sehr kurze Leine genommen werden. Irgendwo muss man schließlich sparen.
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