Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht zu erhöhen. Diese Entscheidung fiel im Rahmen der jüngsten Haushaltsverhandlungen, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erklärte.
Bürgergeld Erhöhung 2024 war zu hoch
„Die Sätze bleiben da, wo sie jetzt sind“, sagte Lindner und verwies auf eine überhöhte Anpassung der Pauschalen zu Beginn des Jahres aufgrund einer zu hohen angenommenen Inflationsrate. Der Bürgergeld-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene stieg um mehr als 12 Prozent von 502 Euro im Vorjahr auf nun 563 Euro in 2024. Bereits im Mai dieses Jahres haben wir berichtet, dass der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das kommende Jahr mit einer Nullrunde rechnet, wenn es um eine Anpassung der Bürgergeld Regelsätze 2025 geht.
Das Bürgergeld besteht nicht nur aus dem Regelsatz, der pro Person innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft gezahlt wird, das Jobcenter zahlt weit mehr. Die kompletten Wohnkosten werden übernommen, zudem mögliche Mehrbedarfe gewährt. Eine Übersicht unter Bürgergeld Leistungen – Was zahlt das Jobcenter?
Steuersenkungen: Arbeit soll sich lohnen
Weiter fügte er hinzu: „Gleichzeitig werden wir 2025 die Steuern spürbar senken, Stichwort kalte Progression.“ Diese Maßnahme soll die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen, indem der finanzielle Abstand zwischen Löhnen und Sozialleistungen vergrößert wird.
Kein bedingungsloses Grundeinkommen
Lindner verteidigte außerdem die geplanten Verschärfungen hinsichtlich Zumutbarkeit und Mitwirkung beim Bürgergeld, die alle strikter und härter sind als diese es beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) je waren. Dazu zählen u.a.
- bis zu 3 Stunden Arbeitsweg täglich
- Job im Umkreis von bis zu 50 km zumutbar
- 30 Prozent Leistungskürzung bei Jobablehnung
- 30 Prozent Leistungskürzung bei Meldeversäumnissen
Gleichzeitig wurde auch beschlossen, das Bürgergeld Bedürftige, die mit einem Job ihre Hilfebedürftigkeit im SGB II überwinden, eine Anschubfinanzierung als Prämie erhalten sollen.
Der Bundesfinanzminister betonte: „Manche haben das Bürgergeld missverstanden als bedingungsloses Grundeinkommen.“ Die neuen Regelungen sollen den „fordernden Charakter“ der Sozialleistung stärken.
Titelbild: Alexandros Michailidis / shutterstock
