Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Bürgergeld reformieren und schlägt vor, die Wohnkosten für Empfänger in Zukunft pauschal zu erstatten. Der Vorschlag soll milliardenschwere Einsparungen ermöglichen, stößt jedoch auf breite Kritik.
Lindners Vorschlag: Pauschale für Wohn- und Heizkosten
Christian Lindner plant, die bislang tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung, die von den Jobcentern innerhalb bestimmter Angemessenheitsgrenzen übernommen werden, durch eine feste Pauschale zu ersetzen. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, sagte Lindner der Wirtschaftswoche. Der Finanzminister geht davon aus, dass so Milliarden Euro eingespart werden können, da die Bürgergeld-Bezieher mehr Eigenverantwortung in Bezug auf ihre Wohnkosten übernehmen würden.
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Unrealistische Einsparpotenziale
Martin Rosemann, sozialpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, hält Lindners Vorschlag für nicht umsetzbar. Er kritisiert, dass durch die Pauschalisierung keine signifikanten Einsparungen erreicht werden können. „Bei einer Pauschale würde man entweder über oder unter den tatsächlichen Wohn- und Heizkosten liegen“, sagte Rosemann gegenüber MDR AKTUELL. Vor allem in Regionen mit hohen Mietpreisen sieht Rosemann das Risiko, dass die Pauschalen nicht ausreichen werden, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Besonders in Ballungsräumen sei der Wohnungsmarkt angespannt, und es stehe nicht genügend günstiger Wohnraum zur Verfügung.
Sozialverband warnt vor Wohnungsverlust
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht Lindners Pläne kritisch. Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier warnte in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor den Folgen einer Pauschalisierung der Wohnkosten. „Viele Bürgergeldbeziehende würden ihr Zuhause verlieren, weil die Pauschale in ihrer Region nicht für die Mieten reicht“, so Engelmeier. Sie betonte außerdem, dass die Wohnkosten der Bürgergeld-Bezieher bereits heute auf Angemessenheit überprüft würden, und der Spielraum für Einsparungen daher sehr gering sei.
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Pauschale ist realitätsfern
Ein weiteres Problem ist der bereits stark belastete Wohnungsmarkt, vor allem in Großstädten. Trotz des Ziels von Bundesbauministerin Klara Geywitz, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, bleibt der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein ungelöstes Problem. Rosemann erklärte, dass Bürgergeld-Empfänger oft keine Möglichkeit hätten, in günstigere Wohnungen umzuziehen, weil diese schlichtweg nicht verfügbar seien. Dies mache die Idee einer Pauschalisierung der Wohnkosten aus seiner Sicht realitätsfern.
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