Laut Statistischem Bundesamt sehen sich Verbraucher gerade mit der höchsten Inflation seit 1993 konfrontiert: 3,9 Prozent. Das trifft das Hartz IV Bedürftige besonders hart. Denn die scheidende Bundesregierung hinterlässt ihnen eine Anpassung der Regelsätze (für 2022: 0,76 Prozent), bei der die Inflation erst 2023 wieder berücksichtigt werden soll.
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Inflationsrate nicht abgedeckt
Worauf sich Hartz IV Bedürftige einstellen müssen, zeigte die Regierungspressekonferenz am 15. September 2021. Hier wurde noch einmal betont, dass die Preisentwicklung erst „in die Fortschreibung für das Jahr 2023 eingehen wird“. Das heißt schlichtweg: Die jetzige Inflationsrate wird vom Hartz IV Regelsatz nicht abgedeckt.
Statistische Gründe
Die Preisentwicklung ab Juli 2021 bleibt bei Hartz IV ganz einfach außen vor. Hintergrund seien statistische Gründe, so Pressesprecherin Parissa Chagheri vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Fehler in der Systematik
Während der Pressekonferenz wurde diesbezüglich nachgehakt und gefragt, ob es sich um einen „Fehler in der Systematik“ handle, „den man korrigieren müsste“. Das scheint nicht der Fall zu sein. Das BMAS sieht in der Teuerung einen „Sondereffekt“, der auf der Mehrwertsteuerentlastung im Jahr 2020 zurückzuführen sei.
Keine zusätzliche Belastung
Dieser Sondereffekt „bedeutet keine zusätzliche Belastung“, erklärte die Sprecherin des BMAS. Hier spiegele sich lediglich die niedrigere Mehrwertsteuer wider, mit der im zweiten Halbjahr die Kaufkraft erhöht worden sei.
Kraftstoff und Heizöl
Die höheren Preise für Kraftstoffe und Heizöl, die den tatsächlichen Preisanstieg maßgeblich prägten, spielten für Hartz IV Bedürftige zudem keine Rolle. Kraftstoffe flössen nicht in den Regelsatz ein und die Heizkosten würden an anderer Stelle voll übernommen.
Gesetzliche Grundlage
Basis für all das und damit auch die eigentliche Begründung, warum die Hartz IV Berechnung nicht neu konzipiert wird: die gesetzliche Grundlage. In die Anpassung fließen die Nettolohnentwicklung zu 70 Prozent und die Preisentwicklung zu 30 Prozent ein.
Änderungen für die Fortschreibung der Hartz IV Sätze müssten dann von der neuen Regierung beschlossen werden.
Die Anpassung für 2022
Was das für das kommende Jahr heißt, ist inzwischen offiziell. Der Hartz IV Regelsatz für Erwachsene wird um drei Euro von 446 auf 449 Euro angehoben. Kinder bis fünf Jahren werden zwei Euro mehr gewährt, von 283 auf 285 Euro, und für Kinder bis 13 Jahren statt 309 künftig 311 Euro gezahlt.
Hartz IV Regelsatz 2022 nun offiziell
Kritik am Hartz IV Regelsatz
Daran regt sich Kritik, die auch während der Pressekonferenz deutlich wurde. Denn bei einer Anpassung von weniger als einem Prozentpunkt und einer Inflation von fast vier Prozent sprechen Verbände von einer faktischen Kürzung. Sie fordern daher eine grundlegend neue Berechnung von Hartz IV.
Regierungspressekonferenz vom 15.09.2021
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