Der Sparkurs der Ampel schreddert die soziale Infrastruktur. Klare Worte von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Sie beziehen sich auf die massiven Kürzungen im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege. Den Verbänden stehen künftig 25 Prozent weniger zur Verfügung. Das belastet nicht nur Bürgergeld Bedürftige, sondern auch Rentner, Menschen in prekären Jobs, mit psychischen oder finanziellen Problemen. Dabei zeichnet der Koalitionsvertrag die Wohlfahrtspflege noch als „Stütze der Daseinsvorsorge“ aus.
Gesamtgesellschaftliche Auswirkungen
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege schlägt Alarm. Präsident Michael Groß wirft der Regierung in einer Pressemitteilung mangelndes Verständnis für die Bedeutung der Einrichtungen und fehlenden Respekt gegenüber den engagierten Mitarbeitern vor, die Menschen in sozialen Not- und Ausnahmesituationen helfen. Das werde „gesamtgesellschaftliche Auswirkungen haben“.
Beratungsbedarf steigt
Denn eines haben die vergangenen Monate gezeigt. Es sind nicht nur Bürgergeld Bedürftige, die Hilfe in Anspruch nehmen. Die Inflation, damit hohe Lebens- und Stromkosten, zuvor die Pandemie: All das hat Spuren hinterlassen und Menschen – auch jene, die vorher gut verdient haben – in teils missliche Lagen manövriert.
Zahl der Ratsuchenden hat sich verdoppelt
Wie sich das auf Verbände auswirkt, die sich Hilfe auf die Fahnen geschrieben haben? Sie werden überlaufen. Dazu ein Beispiel aus einer eher kleinen Stadt, Ibbenbüren: Dort hatte es der Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) im vorigen Jahr mit 1.022 Menschen zu tun, die mit ihren Geldsorgen nicht mehr ein noch aus wussten. Das waren doppelt so viele wie ein Jahr zuvor.
Finanzielle Schieflagen nehmen zu
Schuldnerberaterin Bernadette Kleine betont:
„Unsere Angebote richten sich im Gegensatz zu vielen anderen an alle Ratsuchenden, nicht nur an Bürgergeld-Empfänger.“
Das werde zunehmend wichtiger. Die Klienten stammten aus vielen sozialen Schichten, Pflegekräfte, Lkw-Fahrer – finanzielle Schieflagen seien längst in der gesamten Gesellschaft angekommen. In Ibbenbüren ist man sicher: Die Zahlen werden weiter steigen.
Rückschrittliche Sparpolitik
Trotzdem werden der freien Wohlfahrtspflege 25 Prozent gestrichen. Dr. Ulrich Schneider nennt es eine „rückschrittliche Austeritätspolitik“ (Austerität: Disziplin, also eisernes Sparen). Die Kürzungen beträfen viele Bereiche bis hin zur Digitalisierung. Die Rolle der Verbände als Stabilisator werde dadurch „definitiv gefährdet“.
Das Regiment des Rotstifts
Daran zeigt sich: Der Rotstift im sozialen Bereich hat eine extra dicke Strichbreite. Denn – wie wir schon berichtet haben – auch bei den Jobcentern wird eifrig gespart. Das Budget wird im kommenden Jahr, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um 500 Millionen Euro eingedampft. Im Jahr 2025 sollen weitere 900 Millionen Euro eingespart werden. Da darf man gespannt sein, ob der Rotstift auch bei den Regelsätzen Anwendung findet.
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