Das Stänkern hat gerade erst angefangen und zeigt, worauf Bürgergeld-Bedürftige sich in den kommenden Monaten einstellen müssen: ein weiteres und noch „härteres“ Treten von oben nach unten. In der Anpassung der Regelsätze um zwölf Prozent sehen viele die Bestätigung, dass der Staat eine bequeme soziale Hängematte schafft. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wehrt sich gegen diese Kritik und fordert mehr Solidarität statt eines ständigen Gegeneinanders.
Fortschreibung als rotes Tuch
Ein alleinstehender Erwachsener erhält ab dem kommendem Jahr 563 statt 502 Euro – Wir haben über die Bürgergeld Erhöhung 2024 berichtet. Diese Zahl und noch mehr die zwölf Prozent, die dahinterstehen, sind wie ein rotes Tuch. In den sozialen Netzwerken schießt man sich direkt auf Bürgergeldempfänger ein. Auch der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hält nicht mit Kritik hinter dem Berg. Er bewertet die Fortschreibung als falsches Signal und will stattdessen härtere Sanktionen.
Anpassung erfolgt nach klaren Regeln
Diesen Vorwurf lässt Hubertus Heil nicht gelten. Denn: Dass die Regelsätze jährlich angepasst werden, ist hinlänglich bekannt. Ebenso, dass mit der Einführung des Bürgergelds der Mechanismus überarbeitet wurde, um besser und schneller auf die galoppierende Inflation reagieren zu können. Dazu wurde die Basisfortschreibung um die ergänzende Fortschreibung erweitert, mit der die „jüngere“ Inflationsentwicklung aufgegriffen wird.
Auch Kritiker haben zugestimmt
Dieser Neuerung haben Ende 2022 nicht nur die Regierungsparteien zugestimmt, sondern auch die CDU. Dass sich die Union jetzt über die höheren Regelsätze beim Bürgergeld aufregt, ist daher völlig unverständlich. Jeder, selbst gut bezahlte Politiker, sollten mitbekommen haben, dass die Inflation sich quer durch die Gesellschaft frisst, über zwei Millionen Menschen zu den Tafeln treibt und existenzielle Ängste auslöst. Dass die Fortschreibung angesichts der Zahlen höher ausfällt, als vielleicht erwartet worden war, sollte also niemanden überraschen – schon gar nicht Politiker, die sich intensiver mit den Richtlinien zum Bürgergeld Regelsatz befassen als Arbeitnehmer.
Politische Schelte für das Bürgergeld
Doch stattdessen zeigt man sich überrumpelt und erklärt seinen Wählern, dass sich Arbeit mit dem neuen Bürgergeld bald nicht mehr lohne. Kein Wunder, dass ein Aufschrei durch die Gesellschaft geht. Darauf hat Hubertus Heil am Mittwoch bei einem Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ reagiert und der Kritik Kontra gegeben.
Staatliches Recht auf Existenzminimum
Man dürfe nicht übersehen, dass Menschen mit geringem oder keinem Einkommen ein staatliches Recht hätten, dass ihr Existenzminimum gesichert sei. Gleichzeitig werde für viel für die arbeitende Mitte unternommen.
„Aber wir dürfen sie nicht ausspielen gegen bedürftige Menschen“,
so Heil. Das gelte umso mehr, weil es viele gebe, die „dazwischen“ seien und ergänzendes Bürgergeld benötigen, obwohl sie arbeiten. Es sei daher ein richtiger Schritt, dass
„wir Menschen nicht hängen lassen“.
48 Euro mehr Bürgergeld für Aufstocker
Gesellschaft muss zusammenhalten
Gefragt sei jetzt Solidarität. Die Gesellschaft müsse zusammenhalten. Klar sei aber auch, dass eine Balance nötig sei zwischen denen, die arbeiten, und denen, die Hilfe bräuchten. „Darauf achte ich“, versprach Hubertus Heil. Denn Arbeit müsse einen Unterschied machen. Das sei eine Frage des Respekts.
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