Mit kleinem Budget eine Wohnung zu finden, gleicht einem Sechser im Lotto. Das betrifft Hartz IV Empfänger ebenso wie Haushalte mit geringem Einkommen. Trotz Milliarden-Förderung sind immer weniger Sozialwohnungen am Markt. Wer Schuld daran hat? Darüber wird fleißig gestritten.
Staatlich regulierte Mieten
Sozialwohnungen zeichnen sich dadurch aus, dass die Mieten niedrig und zudem staatlich reguliert sind. Das gilt aber nicht dauerhaft, sondern im Schnitt nur 30 Jahre. Danach werden die Wohnungen zum „normalen“ Mietzins angeboten. Da inzwischen mehr Wohnungen aus der Bindung fallen als neu gebaut werden, wird es eng.
2018 sank die Zahl der Sozialwohnungen im Vergleich zum Vorjahr laut Innenministerium um 42.500 oder 3,5 Prozent. Insgesamt waren es Ende 2018 rund 1,18 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland. Wer Anspruch auf eine solche Wohnung hat, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Entscheidend ist der „besondere Bedarf“, wobei die Behörden besonders auf das Haushaltseinkommen achten.
Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau
Das Problem wird sich noch verschärfen. Im vorigen Jahr wurden zwar 27.000 neue Sozialwohnungen gebaut. Gleichzeitig endete bei 70.000 die Bindung. Daher fordert die Linken-Wohnungsexpertin Caren Lax ein „Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“. Dafür veranschlagt sie zehn Milliarden Euro Investitionsvolumen.
Aktuell werden für diesen Bereich 1,5 Milliarden Euro aufgebracht. In den kommenden beiden Jahren sind es zwei Milliarden Euro, die der Bund den Ländern für die Wohnraumförderung zur Verfügung stellt. Das Ruder in die Hand nehmen müssen die Länder, so das Bauministerium.
Dramatische Lage
Letztlich seien Bund und Länder in der Pflicht, sagt die Gewerkschaft IG Bau. Sie warnt: „Die Lage ist dramatisch.“ Theoretisch hätten in vielen Großstädten bis zu 50 Prozent der Haushalt Anspruch auf eine Sozialwohnung. Damit fehlen fünf Millionen Wohnungen für Hartz IV Empfänger und Geringverdiener, so die Linken. Das berge enormen sozialen Sprengstoff, so die Baubranche.
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