Kein Geld in der Kasse. Dann lasst uns doch bei den Ärmsten sparen. Auf diese vermeintlich einfache und menschenverachtende Formel bringt der Wirtschaftsrat der CDU seine Vorschläge, die Finanzen des Bundes wieder in die Spur zu bringen. Bürgergeld samt Anpassung und die Kindergrundsicherung müssten zurückgenommen und der Sozialstaat eingedämmt werden. Nur so ließe sich die wirtschaftliche Lage verbessern.
Arbeitswillen unter Beweis stellen
Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, glaubt, die
„wahren Ursachen der Finanzprobleme“
zu kennen. Das wären aus ihrer Sicht die „Bürgergeldeinführung, Bürgergelderhöhung und Einführung der Kindergrundsicherung“. Sie spricht in dem Kontext von „Sozialgeschenken“, die man aufgrund der Haushaltskrise wieder einkassieren müsse. Mehr noch: Bürgergeld Bedürftige, die arbeitsfähig seien, müssten ihren Arbeitswillen durch gemeinnützige Tätigkeiten unter Beweis stellen.
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Zeit der Tabus ist vorbei
Abschätziger kann man kaum über Menschen sprechen, die vom Staat und der Gesellschaft immer weiter an den Rand gedrängt und inzwischen ohne Scheu als Schmarotzer abgestempelt werden. Astrid Hamker, die immerhin zugibt, dass sie über ein Tabu spricht
(„die Zeit der Tabus ist endgültig vorbei“),
vermittelt den Eindruck, als wäre das Bürgergeld mit einem rosa Schleifchen versehen und eine gnädige Gabe, die man nach Gutdünken verteilt.
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Rechtsanspruch mit Verfassungsrang
Dem widerspricht die SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Sie erinnert die Präsidentin des Wirtschaftsrates daran, dass es sich beim Bürgergeld nicht um ein Geschenk, sondern um einen
„Rechtsanspruch mit Verfassungsrang auf ein solidarisches Minimum“
handelt. Darauf sollte sich jede anständige Gesellschaft einigen können. Das Bürgergeld, so Schmidt, fange Menschen auf, die sich in schwierigen Lebenslagen befänden. Wie schnell es jemanden treffen könne, habe die Pandemie gezeigt.
Attacke gegen den Sozialstaat
Mit dem Bürgergeld liege der Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung, um eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu erreichen, erklärt die SPD-Fraktionsvizin. Es sei kurios, wenn nun ausgerechnet der Wirtschaftsrat dagegen Stimmung mache. Dagmar Schmidt wertet es als „Attacke gegen den Sozialstaat“.
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