6,5 Milliarden Euro jährlich nur für die Verwaltungsaufgaben der Jobcenter. Zu viel, da sind sich alle einig. Deshalb lässt sich die Forderung an die künftige Regierung leicht auf einen Nenner bringen: sparen. Das gilt insbesondere für Sozialleistungen wie das Bürgergeld. Weg mit den Aktenbergen, her mit der Digitalisierung und ein generelles Überdenken überzogener Standards. Kurzum: Das Bürgergeld soll vom Milliardengrab hin zum modernen Sparschwein gepimpt werden – nach aktuellen Aussagen auch auf dem Rücken Betroffener.
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Kampf gegen das Bürokratiemonster
Die angesichts der Milliardenausgaben losgetretene Debatte um das Bürgergeld weist eine Vielzahl von Parallelen zum Start der Ampel-Regierung auf. Schon damals hatte man sich den Kampf gegen das Bürokratiemonster – seinerzeit namens Hartz IV – auf die Fahnen geschrieben. Ist dabei aber kläglich gescheitert und hat, statt die Lage Bürgergeld Bedürftiger und der Jobcenter zu verbessern, alles noch komplizierter gemacht. Der Rückbau, auch der wenigen sinnvollen Neuerungen beim Bürgergeld, ist daher zumindest für die Unionsparteien längst beschlossene Sache.
Verwaltung verschlingt Unsummen
Zuspruch erhalten CDU-Chef Friedrich Merz und Co. von vielen Seiten. Denn das Bürgergeld ist und bleibt auch innerhalb der Bevölkerung ein Reizthema. Das gilt umso mehr angesichts der aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung (wir berichteten). Voriges Jahr wurden, so die Umrechnung der „Bild“-Zeitung, je erwerbsfähigen Arbeitslosen 5.632 Euro investiert. Davon versackten über zwei Drittel in der Verwaltung, während weniger als ein Drittel in die Arbeitsförderung floss.
Nötig sind schlankere Strukturen
Das Gebot der Stunde, so CDU, CSU und Landkreistag, lautet daher schlichtweg: Die Strukturen müssen verschlankt werden. Das bestätigt die Forderung der Bertelsmann-Stiftung nach einer höheren Effizienz. Dazu bedarf es mehr Anstrengungen in der Arbeitsvermittlung und der Qualifizierung, um Vermittlungshemmnisse gezielt abzubauen. Davon ist man aktuell weit entfernt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt das Bürgergeld daher „beschäftigungsfeindlich“. Es zementiere Betroffene in der Arbeitslosigkeit.
Das System wieder auf die Füße stellen
Die Ursache dafür sehen Unionspolitiker wie Kai Whittaker im Überborden der Bürokratie, konkret in „Aktenbergen, Formularlawinen und absurden Rechenexzessen“. Daher spricht sich Whittaker für Pauschalen, Automatisierung und Digitalisierung aus. Das System müsse vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.
Finanzielle Konsolidierung
Diese Forderungen unterstreicht auch Landkreistag-Präsident Achim Brötel. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ geht er noch einen Schritt weiter und mahnt den Mut zur „finanziellen Konsolidierung“ an – nicht nur beim Bürgergeld, sondern auch bei Leistungen wie dem Elterngeld. „Das, was wir uns da momentan leisten, ist so einfach nicht mehr bezahlbar“, sagt Brötel. Auf seiner Wunschliste steht daher der Wegfall der Karenzzeit für teure Wohnung und hohe Vermögen, die mit dem Bürgergeld eingeführt worden war.
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100-Prozent-Sanktionen
Ob und wie sich diese Forderungen in der von der CDU geplanten neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende widerspiegeln wird, steht noch in den Sternen. Das gilt auch für die seit Monaten immer wieder genannte 100-Prozent-Sanktionierung von Bürgergeld Betroffenen, die jede Arbeitsaufnahme verweigern. Diese Details müssen Schwarz und Rot noch ausfechten.
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