Familien entlasten – nur wie? Vorschläge liegen reichlich auf dem Tisch. Allerdings streitet die Ampel mehr über das liebe Geld, als Lösungen zu finden. Vielleicht stößt der Ansatz des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, auch bei den Grünen und vor allem der FDP auf Zustimmung: Er schlägt vor, neben dem steuerlichen Kinderfreibetrag auch das Kindergeld anzuheben – finanziert durch Besserverdiener, indem der Inflationsausgleich beim Spitzensteuersatz zurückgenommen wird.
Streit um 1,5 Milliarden Euro
Aktuell stehen sich in der Regierung bei den Leistungen für Familien zwei Positionen gegenüber. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht darauf, rückwirkend zum 1. Januar ausschließlich den steuerlichen Kinderfreibetrag anzuheben. Grüne und SPD wiederum fordern, dass nicht nur der Freibetrag, sondern im gleichen Zug auch das Kindergeld angepasst wird. Anderenfalls würden ausschließlich Besserverdiener profitieren. Grund für den Streit: die Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.
Vorschlag brächte 3,6 Milliarden Euro
Mit dem Vorschlag von Michael Schrodi ließe sich ein höheres Kindergeld problemlos finanzieren. Er beruft sich auf eine Bundesratsinitiative aus Hamburg. Indem man die Tarifentlastung im Bereich der oberen Einkommensteuer rückgängig macht, stünden 3,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Dazu würde der Spitzensteuersatz bereits ab 62.809 Euro greifen und nicht erst ab 66.760 Euro. Diesen Schritt hält die SPD für erforderlich, weil der Bundesfinanzminister die Inflation bei der Steuersenkung zu hoch eingeschätzt hatte.
Bürgergeld droht Nullrunde
Sidefact: Weil bei der Fortschreibung des Bürgergelds zum 1. Januar 2024 aus Sicht von Christian Lindner mit zu hohen Inflationswerten kalkuliert wurde, spricht er sich schon heute für eine Nullrunde im kommenden Jahr aus. Da er selbst die Teuerung offenbar auch nicht richtig eingeschätzt hat, darf man gespannt sein, wie er auf den Kindergeldvorschlag reagiert.
- Inflation falsch eingeschätzt: Bürgergeld zu stark gestiegen – Nullrunde droht
Sozialverbände begrüßen den Ansatz
Letztlich wäre mit der Idee allen geholfen, und nicht nur Haushalten mit hohem Einkommen. Denn 3,6 Milliarden Euro würden laut ersten Hochrechnungen reichen, um den Kinderfreibetrag neu zu justieren und das Kindergeld von 250 auf 259 Euro monatlich anzuheben. Die Zustimmung der Sozialverbände zu seinem Vorschlag hat Michael Schrodi bereits.
Kindergeld perspektivisch auf 377 Euro anheben
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Kindergeld zunächst auf 300 und perspektivisch auf 377 Euro anzuheben, wäre nur „konsequent, solidarisch und auch gerecht“. Würde nur der Steuerfreibetrag erhöht, gingen Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen leer aus, wohingegen Spitzenverdiener um 377 Euro entlastet würden.
Alle Kinder sind gleich viel wert
Ähnlich argumentieren der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland. VdK-Präsidentin Verena Bentele betonte:
„Eine Erhöhung des Kinderfreibetrags führt dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht.“
Daher sprechen sich der VdK und der Kinderschutzbund unisono für eine Kindergrundsicherung aus. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland ergänzt:
„Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.“
Bürgergeld Bedürftige profitieren nicht von Erhöhung
Unabhängig davon, auf wie viel das Kindergeld angehoben würde, profitieren Bürgergeld Bedürftige nicht davon, da das Kindergeld als Einkommen angerechnet wird und somit die Zahlungen des Jobcenters reduziert. Es wäre aber eine Entlastung für Familien, die dank des Kinderzuschlags, der seit dem 01.01.2024 auf 292 Euro angehoben wurde, nicht auf Bürgergeld angewiesen und somit vor diesem geschützt werden.
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