Die SPD zeigt sich offen für Änderungen am Bürgergeld, falls sie nach der Bundestagswahl 2025 wieder Teil der Regierung wird. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an. Der Politiker stellte dabei sowohl Kritik am System als auch die Bereitschaft zu Reformen in den Mittelpunkt.
Kritik am Bürgergeld: Missbrauch und lange Bezugsdauer
Mützenich äußerte die Ansicht, dass einige Menschen das Bürgergeld-System zu lange in Anspruch nehmen. „Vielleicht halten sich manche Menschen zu lange im Bürgergeld-System auf“, sagte er. Darüber hinaus kritisierte er, dass „ein Teil der Flüchtlinge aus der Ukraine offenbar einen Mehrwert abgeschöpft hat, der nicht gerechtfertigt ist“.
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Trotz dieser Kritik unterstrich er die Bedeutung des Bürgergeldes: „In diesem System sind vor allem Menschen, die unsere Unterstützung wirklich brauchen, auch viele Kinder, Alleinerziehende und Menschen mit Handicaps.“ Er stellte klar, dass die SPD bereit sei, bei einer erneuten Regierungsbeteiligung Änderungen vorzunehmen: „Sollten wir Gelegenheit dazu haben, würden wir in einer neuen Regierung nachsteuern.„
Grundidee des Bürgergeldes: Fördern und Fordern
Das Bürgergeld soll laut Mützenich Menschen dabei helfen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. „Unsere Grundidee war und ist, dass Menschen nach ihren Stärken gefördert werden und wieder auf den ersten Arbeitsmarkt kommen. Das soll auch so bleiben“, erklärte er. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, stärker gegen Missbrauch vorzugehen.
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Kosten und politische Kontroversen
Das Bürgergeld, das im Januar 2023 Hartz IV ablöste, gehört zu den größten Posten im Bundeshaushalt. Im Jahr 2023 betrugen die Kosten rund 43 Milliarden Euro – fast zehn Prozent des Haushalts. Der Regelsatz liegt derzeit bei 563 Euro für alleinstehende Erwachsene.
Das System steht jedoch immer wieder in der Kritik, vor allem von der Union, die Reformen fordert. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Bürgergeld als „den dicksten Brocken“ bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
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Wachsende Ungerechtigkeit als Problem
Neben den Debatten um das Bürgergeld thematisierte Mützenich auch die zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland. „Ungerechtigkeit im Land entsteht aber auch, wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht“, sagte er. Der Staat müsse hier aktiv werden und die soziale Balance wahren.
SPD will soziale Errungenschaften verteidigen
Mützenich betonte, dass die SPD sozialpolitische Errungenschaften wie das Bürgergeld, die Ausbildungsplatzgarantie und die Angleichung der Renten zwischen Ost und West verteidigen will. „Wir wollen nicht, dass unsere Errungenschaften aus der Koalition zurückgenommen werden“, sagte er. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, auf Kritik einzugehen und die Balance zwischen Fördern und Fordern im Bürgergeld-System weiter zu stärken.
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