Mit öffentlich geförderten Jobs arbeitsunwilligen Bürgergeld Empfängern auf die Schliche kommen und die Steuerausgaben für das Sozialsystem weiter in die Höhe treiben: Mit dieser eigenwilligen Logik hat Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim „Welt“-Kanzlerduell seine Vorstellung von der Bürgergeld Zukunft präsentiert. Mit dem Wunsch nach mehr Härte, gerade bei Totalverweigerern, dürfte er Kritiker ein wenig beruhigen. Die Idee, mehr Geld zu investieren, um bei den Sozialausgaben zu sparen, dürfte wiederum Betroffene noch mehr zur Zielscheibe für Hass werden lassen.
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Provokantes Beispiel für Arbeitsverweigerung
Um das Thema Bürgergeld führte beim letzten Kanzlerduell vor der Wahl bei „Welt“ kein Weg vorbei. Angeteasert wurde die Debatte mit einem 58-Jährigen, der seit 20 Jahren auf staatliche Hilfe angewiesen ist, sich aber weigert, nur um zu arbeiten, irgendeinen Job anzunehmen. Dieser bewusst provokante Einstieg hat gezeigt, dass SPD und CDU vom Grundsatz her nicht allzu weit auseinanderliegen. Denn bei Totalverweigerern hört bei beiden Parteien der Spaß auf. Das lehne er ab, so Scholz. Man müsse immer versuchen, seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten, und dürfe sich nicht im System einrichten. Dagegen müsse mit härteren Sanktionen vorgegangen werden.
Merz und Scholz für Härte
In diesem Punkt widersprach sein Konkurrent Friedrich Merz (CDU) nicht. Wenn jemand Arbeitsangebote erhält und diese nicht annimmt, könne man davon ausgehen, dass er an anderer Stelle Geld verdient. So etwas dürfe der Staat nicht länger akzeptieren. Bei der Frage nach dem „wie“ schieden sich dann die Geister.
Staatlich geförderte Jobs
Olaf Scholz hält es für erforderlich, staatlich geförderte Jobs zu schaffen und Bürgergeld Bedürftigen klipp und klar zu sagen: Da ist Deine Arbeit, morgen um 7 Uhr fängst Du an. Nur so könne man arbeitsunwillige Betroffene herausfiltern. Diese Aufgabe würde nicht von Arbeitgebern übernommen. Viele Betriebe klagten jetzt schon, dass Bürgergeldempfänger, die vom Jobcenter geschickt werden, nur einen Stempel, aber keine Arbeit wollen. Daher müsse der Staat herausfinden, wer sich drückt.
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Verkorkstes System
Friedrich Merz hatte für diese Idee nur ein Lächeln übrig. Im Jahr 2024 habe es im Schnitt 700.000 nicht besetzte Stellen gegeben. Wieso also solle man mehr Geld ausgeben für ein ohnehin schon verkorkstes System, wollte Merz wissen – und wurde von Bild-Chefin Marion Horn darin bestätigt: Arbeitsunwillige können sich zu leicht rausreden.
Aufreger des Tages
Die Aussagen von Olaf Scholz waren auch dem stellvertretenden Chefredakteur von „Welt“, Johannes Böhning den „Aufreger des Tages“ wert. Denn eines dürfte klar sein: Die Finanzprobleme werden nicht damit gelöst, dass der Staat mehr Geld ausgibt, um kein Bürgergeld mehr bezahlen zu müssen. Es gibt schon jetzt Instrumente, um Arbeitsverweigerer abzustrafen. Sie werden nur nicht konsequent eingesetzt – vielleicht auch deshalb, weil man sich mit dem ausufernden Bürokratiewahnsinn immer öfter selbst im Weg steht.
Titelbild: Ann Kosolapova / shutterstock
