Erst beschließen und dann die Bürgergeld Anpassung 2024 wieder streichen, nachdem aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Haushaltsloch von 60 Milliarden entstanden ist? Diesen Anschein erweckt zumindest das Vorgehen der CDU, insbesondere deren Bundesvorsitzender Friedrich Merz. Dieser hatte sich in der Sendung „Maischberger“ im öffentlich rechtlichen Fernsehen dafür ausgesprochen, aufgrund des massiven Defizits im Budget die Bürgergeld Erhöhung 2024 sowie die Einführung der Kindergrundsicherung zu canceln. Die Anpassung des Regelsatzes um zwölf Prozent würde seiner Auffassung nach das Lohnabstandsgebot verletzen.
- Bürgergeld Erhöhung und Kindergrundsicherung vor dem Aus?
- Darum haben geflüchtete Ukrainer einen Bürgergeld Anspruch
Offensichtlich handelt es sich bei den Gedankenspielen des CDU-Chefs nur um politisches Geplänkel, denn eine Streichung der Anpassung für das nächste Jahr beim Bürgergeld wäre entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts zur Bürgergeld Regelsatz Bemessung. Dies stellte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fest, der Friedrich Merz auf „X“ vorwirft, der Öffentlichkeit zwei wichtige Fakten zu verschweigen:
- Anpassung des Bürgergelds entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
- Die CDU hat der Bürgergeld Anpassung 2024 bereits zugestimmt, sowohl im Bundestag als auch mit Beschluss vom 20.10.2023 im Bundesrat, in dem die CDU die Mehrheit hält.
Friedrich Merz verschweigt der deutschen Öffentlichkeit, dass die Anpassung des Bürgergelds der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums entspricht. Dem hat er und seine CDU übrigens im Bundestag zugestimmt.
— Hubertus Heil (@hubertus_heil) November 22, 2023
Bürgergeld Anpassung beschlossene Sache
Warum Friedrich Merz nun eine Streichung der schon im Vorfeld beschlossenen Bürgergeld-Erhöhung in den Raum wirft, ist nicht nachvollziehbar. Die Anpassung hat das parlamentarische Beschlussverfahren bis zum Ende durchlaufen und entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – damit ist die Erhöhung „amtlich“ beschlossen und in „trockenen Tüchern“.
Vor diesem Hintergrund, dass die Erhöhung endgültig beschlossen wurden und dies zudem mit den Stimmen der CDU geschehen ist, erscheinen die Aussagen des CDU-Chefs zu den Sparplänen scheinheilig und erwecken lediglich den Eindruck des Stimmfangs, mit dem sich die CDU in den letzten Wochen und Monaten gegen Bürgergeld Bedürftige hervorgetan hat.
- CDU will Bürgergeld wieder abschaffen
- CDU: Nach 6 Monaten Bürgergeld gemeinnützige Arbeit
- Bürgergeld Pläne der CDU: Umbenennung, Arbeitszwang und harte Sanktionen
Gerade nachdem die Erhöhung für das kommende Jahr beschlossen wurde, bekam die Frage, ob sich Arbeiten noch lohnen würde, sehr viel Aufmerksamkeit in den Medien. Auch Merz‘ Parteikollege und Generalsekretär, Carsten Linnemann, ist ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, in Bürgergeld Bedürftigen einen Sündenbock für die finanziellen Probleme im Land zu finden.
Bild: penofoto/ shutterstock.com
