Bürgergeld für Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Das hat von Anfang an für Missmut und vor allem Missgunst gesorgt. Geschürt wurde beides durch Aussagen von Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP), der statt Bürgergeld lieber Leistungen für Asylbewerber zahlen würde. Auf diesen Zug ist längst auch die CDU aufgesprungen. Sie wiederholte jetzt die Forderung nach einem Bürgergeld-Aus für Ukrainer – schließlich droht mit dem Wintereinbruch die nächste Flüchtlingswelle.
Eine Million Ukrainer in Deutschland
Bislang sind vier Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen. Davon leben derzeit knapp eine Million in Deutschland. Viele von Ihnen haben Sprach- und Integrationskurse absolviert. Allerdings arbeiten aus Sicht von CDU/CSU zu wenige. Eine Einschätzung, die von den Zahlen und Daten bestätigt wird. Stand Sommer bezogen knapp 720.000 Ukrainer Bürgergeld und gingen nur 29 Prozent der 15- bis 64-Jährigen einer Arbeit nach.
+++ Darum haben geflüchtete Ukrainer einen Bürgergeld Anspruch
Kommunen überfordert
Armin Laschet (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, fordert daher, faire Lösungen für die Unterstützung der Ukrainer in der Ukraine zu finden, statt Anreize zu setzen, damit mehr Ukrainer nach Deutschland kommen. Das überfordere die Kommunen. Als Problem sehen Unionspolitiker vor allem die Kosten, die sich beim Bürgergeld in diesem Jahr auf knapp sechs Milliarden Euro summieren.
Fehlende Strukturen für Kinderbetreuung
Dass die sozialen Leistungen, damit das Bürgergeld, für geflüchtete Ukrainer in Deutschland höher sind als in anderen Ländern der EU, ist unbestritten. Es ist aber nicht zwangsläufig Faulheit oder der Reiz, als Single 563 Euro Bürgergeld im Monat plus die Kosten der Unterkunft zu erhalten, dass die Betroffenen nicht arbeiten. Viele Geflüchtete sind Frauen mit Kindern. Hier hapert es schlicht an den nötigen Strukturen für die Kinderbetreuung.
Geringere bürokratische Hürden
Andere Länder arbeiten außerdem mit deutlich niedrigeren Hürden. In Dänemark, mit einer Arbeitsquote der Ukrainer von 81 Prozent, ist die Betreuung der Kinder besser organisiert und darf jeder arbeiten, sobald er einen Job gefunden hat – unabhängig davon, ob Kurse bereits abgeschlossen sind oder nicht. Auch in Polen (65 Prozent) gibt es weniger rechtliche Einschränkungen. Mit etwas weniger Bürokratie in Deutschland wäre vielen also schon geholfen. Auch ein europäischer Plan zur Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine, gefordert etwa vom Migrationsexperten Gerald Knaus, könnte den Druck auf die Bundesrepublik spürbar mindern.
Menschen fliehen vor dem Krieg
Da die Mühlen der EU und in Deutschland sehr langsam mahlen, ändert sich vorerst wohl nichts. Ärgerlich daran: In der Debatte um das Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer klingen einige Äußerungen so, als würde man Betroffene gezielt nach Deutschland locken. Dass die Menschen vor dem Krieg fliehen, teils Haus, Hof und Heimat verloren haben und dabei ganz sicher nicht das Bürgergeld im Kopf hatten, geht dabei unter.
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