Das Vorpreschen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Verbot von Öl- und Gasheizungen schlägt hohe Wellen. Neben Hausbesitzern würden auch Mieter enorm belastet. Kein Wunder, dass es eines der großen Streitthemen der Ampel ist. Nur leider wird in der Debatte eines übersehen: der soziale Unterbau. Darauf hat jetzt der Sozialverband Deutschland (SoVD) aufmerksam gemacht. Sonst droht Bürgergeld-Empfängern und einkommensschwachen Haushalten schlimmstenfalls der Wohnungsverlust.
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware
Schon jetzt ist es für viele Haushalte kaum möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Dazu trägt einerseits die hohe Nachfrage bei. Andererseits hinkt der soziale Wohnungsbau seit Jahren den einst gesteckten Zielen hinterher. Die Folgen sind verheerend. Immer mehr Menschen suchen daher Hilfe bei Beratungsstellen. Denn neben steigenden Mieten belastet auch die Teuerung bei Energie und Lebensmitteln nicht nur Bürgergeld-Betroffene.
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Nötig: ein starker sozialer Unterbau
Der SoVD weist darauf hin, dass insbesondere ärmere Haushalte häufig in schlecht isolierten Wohnungen lebten und mehr heizen müssten. Sanierung und das Ende von Öl und Gas seien daher zwar richtig und wichtig. Aber: Gut gemeint sei nicht auch gut gemacht, mahnt die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Das entsprechende Gesetz benötige einen „starken sozialen Unterbau“.
Vor Mietkostensteigerungen schützen
Konkret fordert der Sozialverband, Mieter effektiv vor Mietkostensteigerungen zu schützen. Ansonsten seien sie es, die am Ende für die Wärmewende bezahlen müssten.
„Die Wohnkosten übersteigen schon jetzt die finanziellen Möglichkeiten vieler Menschen“,
so Engelmeier. Sie plädiert für umfassende Zuschüsse für Vermieter. Damit könnte vermeiden werden, dass die Kosten für eine neue Heizung einfach auf die Mieter abgewälzt würden.
„Daher fordere ich die Koalition auf, die Sorgen und Unsicherheiten der Menschen ernst zu nehmen und klare Regeln zu beschließen, die soziale Härten verhindern“,
betont Michaela Engelmeier.
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Mieten könnten deutlich steigen
Wie teuer die Pläne des Bundeswirtschaftsministers für Mieter werden können, lässt sich derzeit nur erahnen. Angesichts der für Berlin geforderten und jetzt gescheiterten Energiewende bis 2030 sprachen Experten von bis zu drei Euro mehr Miete je Quadratmeter. Modellrechnungen des Verbandes „Haus & Grund“ kommen je nach Lage und aktuellem Status (hinsichtlich der Energieeffizienz) bei 100 Quadratmetern Wohnfläche auf Mehrkosten von 99 Euro pro Monat.
Bei teureren Wohnungen kann die Anpassung sogar 220 Euro betragen und bei günstigeren Wohnungen in schlechter Lage knapp 172 Euro. Für unsanierte Altbauwohnungen in guter Lage zahle man am meisten.
Das Problem der Angemessenheit
Wenn die Miete nach der Maßnahme vom Jobcenter als nicht mehr angemessen eingestuft wird, haben Bürgergeld-Empfänger ein Problem. Das Amt leitet ein Kostensenkungsverfahren ein. Dann hat man sechs Monate Zeit, etwas Günstigeres zu finden – kaum möglich – oder muss den Teil der Miete oberhalb der Angemessenheitsgrenze selbst bezahlen. Das wird auf Dauer kaum tragbar sein. Wenn hier nicht an den nötigen Stellschrauben gedreht wird, was jetzt schon nicht wirklich funktioniert, droht vielen Obdachlosigkeit.
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