Das Bürgergeld ist den Unionsparteien ein Dorn im Auge. Für die Operation möchte man jedoch nicht auf die feine Pinzette, sondern den dicken Hammer zurückgreifen. Mit dem Konzept der „Neuen Grundsicherung“, das jüngst vorgestellt wurde, wären 100-Prozent-Sanktionen jederzeit möglich. Für diesen und die übrigen Vorschläge rund um eine Bürgergeld-Reform gibt es von der Mehrheit der Bundesbürger einen Daumen nach oben.
Bürgergeld Kritiker setzen sich durch
Wie sehr sich Stammtischparolen und die Bürgergeld-Hetze im Netz auf die aktuelle Politik auswirken, hat die Ampel eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Um nicht noch mehr unter die Räder zu geraten und wieder etwas Land zu gewinnen, hat man sich von den einstigen Versprechen rund um das Bürgergeld verabschiedet. Statt für Augenhöhe und ein respektvolles Miteinander plädieren jetzt auch SPD, Grüne und FDP für 100-prozentige Leistungskürzungen – wenn auch auf zwei Monate befristet.
Mehrheit für die neue Grundsicherung
Dass die Ampel damit auf den Erfolgszug von CDU und CSU aufspringt, liegt nahe. Denn während die Union in der Wählergunst die Nase klar vorn hat, vertiefen sich die Sorgenfalten der Regierung. Mit mehr Härte beim Bürgergeld scheint ein Ausweg aus der Krise durchaus denkbar. Denn wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv Trendbarometer ergab, sind 77 Prozent der Deutschen dafür, dem Bürgergeld einen neuen Anstrich zu verpassen und Bedürftige mehr an die Kandare zu nehmen.
Strengere Rahmenbedingungen
Die Umfrage basiert auf der „Neuen Grundsicherung“, die von CDU/CSU geplant ist. Demnach sollen Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer verhängt werden dürfen, bis zu 100 Prozent des Regelsatzes, und zwar so lange, bis man sich freiwillig beugt. Überdies würde die Karenzzeit von zwölf Monaten wegfallen und die Vermögensprüfung wieder vom ersten Tag an vorgenommen. In dem Zuge möchte die Union auch das Schonvermögen nach unten korrigieren und davon abhängig machen, wie viele Jahre der Bürgergeldempfänger zuvor gearbeitet hat. Im Portemonnaie soll die Neuerung ebenfalls spürbar werden: Indem die jährliche Fortschreibung begrenzt wird.
Zustimmung über alle Parteien hinweg
Mit diesen Ideen scheinen CDU und CSU einen Nerv zu treffen. Anders lassen sich 77 Prozent kaum erklären. Im Osten sind es sogar 88 Prozent und in den Reihen der Unionswähler 89 Prozent. Die FDP-Anhänger toppen diesen Wert mit 90 Prozent. Nur bei Wählern der AfD sind es mit 97 Prozent noch mehr. Bei der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßen 71 Prozent den Bürgergeld-Ersatz und bei den Grünen immerhin 55 Prozent.
Angst vor sozialem Abstieg
Dass jetzt über alle Parteigrenzen hinweg und selbst von jenen, die sich „sozial“ schimpfen, mit voller Wucht nach unten getreten wird, hat vermutlich nur einen Grund: Es ist der Weg des geringsten Widerstandes, wenn man angesichts der angespannten Lage die eigenen Felle davonschwimmen sieht. Da nimmt man lieber den Ärmsten beim Bürgergeld die Suppe vom Löffel, statt auch nur ansatzweise den Gürtel enger schnallen zu wollen.
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