Nach der Äußerung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, Hartz IV Sanktionen müssten dem Staat auch in Zukunft als Maßnahme der Abstrafung zur Verfügung stehen, hagelt es viel Kritik für den CDU-Politiker. Besonders der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, bietet Laumann Paroli.
Arbeitsminister will Sanktionen beibehalten
Diese Äußerung schockierte: NRW-Arbeitsminister und CDU-Politiker Karl-Josef Laumann ließ im Rahmen einer Mitteilung mehrerer Arbeitsminister der Union verlauten, dass Hartz IV Empfängern auch weiterhin sämtliche Leistungen gekürzt werden sollten, wenn sie nicht mit den Jobcentern kooperieren (buergergeld.org berichtete). Dies sei auch seitens des Bundesverfassungsgerichts als rechtmäßig zu betrachten, das System laufe sonst „ins Leere“, so Laumann.
„Nur Verachtung“ für Hartz IV Empfänger
Nachdem sich bereits der Geschäftsführer des Paritätischen NRW, Christian Woltering, gegen das kontroverse Statement des CDU-Politikers aussprach, meldet sich nun auch der Chef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, zu Wort. Für ihn scheinen Laumanns Ansichten bezüglich der Kürzung von Hartz IV Leistungen nicht nachvollziehbar: „Vor ein paar Tagen habe ich Herrn Laumann ein Herz für Arbeitnehmer bescheinigt. Aber für erwerbslose Menschen hat er offenbar nur Verachtung übrig. Anders ist der Vorschlag, ihnen das Geld komplett zu streichen, nicht zu erklären“, so Banaszak gegenüber der Funke Mediengruppe NRW.
„Richter und Volks-Erzieher“
Für den Duisburger Politiker bieten Laumanns Äußerungen keine Lösungsansätze für sozialpolitische Fragen: „Laumann und Co. sollten sich um Zukunftschancen kümmern. Stattdessen gefallen sie sich offenbar in der Rolle von Richtern oder Volks-Erziehern“. Der Grünen-Politiker moniert weiter, man solle den Menschen nicht das Existenzminimum streichen, wenn man ihnen den Weg auf den Arbeitsmarkt zu erleichtern will. Aus Banaszaks Sicht, seien Laumanns Ansätze diesbezüglich nicht zielführend.
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