Die aktuelle Bundesregierung hat sich selbst zerlegt und das Ende der Ampel ausgerufen. Doch was passiert nun mit dem Erstgeborenen, der ersten großen Maßnahme von SPD, Grünen und FDP: dem Bürgergeld? Anfangs heiß geliebt, hat man die Reform zwischenzeitlich wieder weitgehend rückabgewickelt. Sollte künftig eine andere Regierungskonstellation am Drücker sein, droht weit mehr Ungemach.
Von Anfang an in der Kritik
Mit dem Bürgergeld hat sich die Ampel keine Freunde gemacht. Betroffenen und Sozialverbänden war es von Anfang an nicht fair genug, trotz einiger Verbesserungen. Die Opposition kritisierte indes, dass man Leistungsempfänger zu sehr mit Glacéhandschuhen anfasse. Deshalb kursierten schnell neue Konzepte, insbesondere von den Unionsparteien und der AfD. Seitens der CDU liegen die „neue Grundsicherung“ und von der AfD eine Arbeitssuchenden-Hilfe sowie die Sozialhilfe-Neu im Rahmen einer aktivierenden Grundsicherung in den Schubladen.
Die mögliche Zukunft des Sozialsystems
Abhängig davon, mit welchem Ergebnis die für März 2025 geplanten Neuwahlen enden, wird sich also auch das aktuelle Bürgergeld verändern. Während SPD und Grüne bei einer weiteren Regierungsbeteiligung vermutlich so viel wie möglich vom Bürgergeld „retten“ und keinesfalls an der Leistungsschraube drehen wollen, sieht das bei CDU und AfD sowie der FDP ganz anders aus. Dann wird es im Sozialsystem der Bundesrepublik zappenduster.
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Totalsanktionierung bei der CDU
Die neue Grundsicherung der CDU sieht vor, dass jeder, der arbeiten kann, auch arbeiten muss. Wird ein Job abgelehnt, wird jede finanzielle Unterstützung gestrichen. Damit ist nicht nur der Regelsatz gemeint. Auch die Kosten der Unterkunft werden dann nicht länger getragen. Die Arbeitspflicht soll nach sechs Monaten greifen. Anspruch auf Hilfe haben dann nur noch Menschen, die als wirklich bedürftig gelten.
Ferner wird die Karenzzeit gestrichen – die zwölf Monate, in denen man auch in einer zu großen Wohnung bleiben und bis zu 40.000 Euro an Vermögenswerten behalten darf. Künftig ist die Vermögensprüfung wieder ab dem ersten Tag vorgesehen; derzeit sind maximal 15.000 Euro gestattet. Ziel der Maßnahmen: Bürgergeld Bedürftige, die das System ausnutzen, an die frische Luft zu setzen.
Bürgerarbeit: 15 Stunden pro Woche
Die Pläne der AfD gehen noch einen Schritt weiter. Sie möchte das Bürgergeld mit einer aktivierenden Grundsicherung ablösen. Das umfasst eine grobe „Vorsortierung“ aller Leistungsempfänger. Wer maximal drei Stunden am Tag arbeiten kann, kommt für die Sozialhilfe-Neu infrage, alle anderen, die sofort wieder einen Job annehmen könnten, für die Arbeitssuchenden-Hilfe. In den Raum gestellt wurden überdies 15 Stunden Bürgerarbeit pro Woche. Auch hier droht bei Weigerung die Streichung aller Leistungen.
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Es drohen düstere Zeiten
Gleich, wie man es dreht oder wendet: Besser wird es nicht. Mangels Glaskugel bleibt jedoch nichts anderes übrig, als abzuwarten und durch die eigene Stimme bei der Wahl zumindest ein wenig gegenzusteuern.
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