In Wahljahren wird viel diskutiert. Aktuell vor allem über das Klima, die Digitalisierung und die Wirtschaft. Was dabei ein wenig unter die Räder kommt, ist die Sozialpolitik. Hartz IV haben zwar alle großen Parteien auf dem Schirm. Doch Ideen und Vorschläge für Verbesserungen, Änderungen oder die Abschaffung gab es bereits viele. Passiert ist im Laufe der Jahre nichts – jedenfalls nichts zugunsten der Betroffenen.
Bürgergeld, Garantie- oder doch eine Mindestsicherung
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) hat sich die Mühe gemacht, den Themenbereich Hartz IV in den Wahlprogrammen einmal näher zu betrachten. Ans Tageslicht kamen „alte Bekannte“, im Sinne von Anregungen, die immer mal wieder publiziert, dann aber zumeist wieder vergessen wurden.
Denkbar einfach ist der Ansatz der Union (CDU/CSU). Sie hält am „Fördern und Fordern“ fest, möchte aber unter anderem das Schonvermögen neu justieren. Bei der SPD steht mit dem Bürgergeld ein alter Hut im Raum, der die Grundsicherung ersetzen soll. Exakte Daten hierzu gibt es nicht, wohl aber den Gedanken, auch künftig mit Sanktionen zu arbeiten.
Grüne wollen Grundsicherung für Kinder
Raum für Neues möchten die Grünen schaffen. Sie setzen auf eine sanktionsfreie und individuell angepasste Garantiesicherung sowie eine eigene Grundsicherung für Kinder. Haushalte mit geringem Einkommen sollen darüber hinaus von einem Garantie-Plus-Beitrag profitieren.
Auch die AfD ist gegen ein „weiter so“ mit Hartz IV. Stattdessen steht eine „aktivierende Grundsicherung“ auf dem Plan, die mit steigendem Einkommen sinkt. Kurzum: Wer bereit ist, zu arbeiten, soll auch mehr im Portemonnaie haben.
Linke sagt „adieu“ zu Hartz IV
Weg mit Hartz IV, her mit einer sanktionsfreien Mindestsicherung, sagt die Linke. Diesbezüglich gibt es sehr klare Vorstellungen:
„Wir wollen dafür sorgen, dass niemand im Monat weniger als 1.200 Euro zur Verfügung hat.“
Davon ist man bei der FDP weit entfernt. Hier greift zumindest die Idee, dass Hartz IV Empfänger künftig mehr von einem möglichen Hinzuverdienst behalten dürfen. Welcher Weg eingeschlagen wird, zeigt sich nach der Wahl. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass Wahlprogramme und Papier sehr geduldig sind.
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