In Berlin ist die Zahl der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Jobcenter verhängten 136.655 Sanktionen gegen 50.250 Personen. Im Vergleich dazu wurden die Leistungen im Vorjahr 143.601 Mal gekürzt. Das könnte man als positive Entwicklung auslegen, stünden hinter den Zahlen nicht zigtausende Schicksale, denen nicht einmal das Existenzminimum bleibt.
Kürzungen um durchschnittlich 103 Euro
Hauptgrund, warum in Berlin die Hartz IV Leistungen gekürzt wurden, sind nach wie vor Meldeversäumnisse. Sie machen 84 Prozent aus. Die Konsequenz für Betroffene: Sie erhalten 17 Prozent weniger. Bezogen auf die Regelleistung entspricht das einer Kürzung um durchschnittlich 103 Euro monatlich.
Die parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Ziller ergab darüber hinaus, dass sich die Sozialgerichte in der Hauptstadt voriges Jahr mit 714 Klageverfahren gegen Leistungskürzungen befassen mussten. Stattgegeben wurde 358 Klagen, bei denen die Sanktionen von den zuständigen Jobcentern zurückgenommen wurden.
Ende der Sanktionen gefordert
Die Zahlen nahm Stefan Ziller, Fraktionssprecher für Armutsbekämpfung, zum Anlass, erneut ein Ende der Sanktionspraxis zu fordern. Die Chancen von Langzeitarbeitslosen würden durch die Strafen nicht verbessert. „Die Sanktionen gefährden gesellschaftliche Teilhabe – schlimmstenfalls auch von den im Haushalt lebenden Kindern“, so Ziller. Damit müsse jetzt endgültig Schluss sein.
Statt Hartz IV Empfänger zu drangsalieren sei es wichtiger, Menschen zu motivieren, wieder am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen – vor allem im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Aktuell verschenke man viele der Ressourcen, die Langzeiterwerbslose mitbringen könnten.
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