Zuckerbrot und Peitsche oder Fördern und Fordern in Reinkultur: Was der Verein „Wirtschaftsrat der CDU“ gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) fordert, erinnert an düstere Zeiten. Grundsicherung soll es demnach nur noch für eine Gegenleistung geben. Denn 1,7 Millionen unbesetzte Stellen lassen sich aus Sicht des Vereins nicht mit 2,5 Millionen Arbeitslosen vereinbaren. Da brauche es Anreize und stärkere Sanktionen für Hartz IV Bedürftige.
Wirksame Sanktionen nötig
„Das passt nicht zusammen, dass es abertausende Stellen für ungelernte Kräfte gibt und gleichzeitig arbeitsfähige Arbeitslose“,
erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger der NOZ. Er fordert daher neue Anreize, eine Arbeit aufzunehmen. Zudem müssten „unkooperative Hartz-IV-Empfänger“ wirksamer sanktioniert werden.
Hartz IV Reform: Bürgergeld macht (noch) niemanden glücklich
Bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten
Eine Maßnahme, die der „Wirtschaftsrat der CDU“ vorschlägt, deckt sich mit den Vorstellungen der FDP. Es sollen bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten geschaffen werden. Denn mehr Arbeit bedeute für Hartz IV Bedürftige auch mehr Geld auf dem Konto.
Verpflichtende Gegenleistung für die Grundsicherung
Entscheidend aber: Aus Sicht der Christdemokraten sollen Hartz IV Bedürftige zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, als Gegenleistung für die Grundsicherung. Wem das nicht passt,
„dem müssten die Hartz IV Leistungen konsequent gekürzt werden“.
Damit verhindere man auch, dass die Sozialleistung „entscheidender Magnet für Immigration nach Deutschland ist“.
Ausnahmen vom Mindestlohn
Damit nicht genug, präsentiert der Wirtschaftsrat noch zwei weitere Ideen: Die Einschränkungen bei der Zeitarbeit müssten wieder zurückgenommen und Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn ermöglicht werden. Dadurch erleichtere man Migranten und Geringqualifizierten, eine Arbeit aufzunehmen.
Bürgergeld-Neuerungen: Kooperationsplan und Vertrauenszeit
Das Bild der sozialen Hängematte
Mit den Vorschlägen bedient die CDU wieder einmal das Bild der sozialen Hängematte und der faulen Hartz IV Haushalte. Dass dieses Bild ein Ergebnis von Hartz IV Dokus im TV ist und Studien belegen, dass viele Betroffene lieber heute als morgen nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen wären, scheint der Wirtschaftsrat der CDU zu übersehen. Ebenso, dass viele Betroffene aus unterschiedlichen Gründen gar nicht in der Lage sind, zu arbeiten.
Brandgefährliche Vorschläge
Stattdessen wird gezündelt. Die Forderung, Hartz IV Bedürftige zu Zwangsarbeit zu verpflichten, kommt in einer extrem angespannten Situation. Schon jetzt wird von allen Seiten fleißig nach unten getreten, weil man sich benachteiligt fühlt. Wenn Hartz IV so großartig ist, wie einige Kritiker annehmen: „Gehe hundert Schritte in den Schuhen eines anderen, wenn du ihn verstehen willst.“
BIld: Rawpixel.com/ shutterstock.com
