Die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil, Hartz IV grundlegend zu reformieren, stoßen auf Widerstand vom Koalitionspartner CDU. Ist der Traum von einem gerechten Sozialsystem nun ausgeträumt?
Arbeitsminister plant Hartz IV Reform
Seit ihrer Einführung im Jahr 2005 steht die Grundsicherung für Arbeitslose immer wieder in der Kritik. Hartz IV Gegner monieren dabei vor allem die Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen – die Hartz IV Sanktionen. Aus diesem Grund arbeitete Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Gesetzesentwurf aus, der das Hartz IV System radikal reformieren sollte.
Zentrale Punkte des Gesetzesentwurfs, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt, sind unter anderem:
- Beschränkung der Sanktionen auf 30 Prozent des Regelsatzes
- Verzicht auf Anrechnung des Vermögens bis 60.000 Euro in den ersten zwei Jahres des Leistungsbezugs
- Wegfall der Angemessenheitsprüfung der Wohnverhältnisse in den ersten zwei Jahres des Leistungsbezugs
- Weiterbildungsbonus in Höhe von 75 Euro monatlich
Heil will Corona-Regeln dauerhaft einführen
Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits im November 2019, dass Sanktionen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes nicht vereinbar mit der Verfassung seien. Eine gesetzliche Umsetzung dieses Urteils ist also lange überfällig. Mit dem Wegfall der Vermögens- und Wohnungsprüfung in den ersten zwei Jahren des Leistungsbezuges würde der Arbeitsminister die derzeit geltenden Regeln der Corona-Pandemie dauerhaft fortschreiben.
„Die Grundsicherung soll ein soziales Bürgergeld werden, für das sich niemand schämen muss, der es braucht.“, kündigte Heil bereits gegenüber dem Spiegel an.
Die Mehrkosten durch Heils Pläne für Bund, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit belaufen sich laut Gesetzesentwurf auf 550 Millionen Euro.
Kritik der CDU: „Ein Grundeinkommen wird es mit der CDU nicht geben!“
Laut Angaben des Arbeitsministeriums befindet sich der Gesetzesentwurf aktuell noch in den Kinderschuhen, dennoch stößt Heil schon jetzt auf heftigen Gegenwind der CDU. Grundsätzlich sei man durchaus bereit, die Corona-Maßnahmen zu verlängern, eine dauerhafte Einführung der Regelungen sei jedoch ausgeschlossen:
„Wir stehen aber weiterhin zu dem Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘ und lehnen auch eine Entfristung dieser Sonderregelungen ab“, erklärte CDU-Sozialexperte Peter Weiß.
Die „schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ sei mit der CDU nicht möglich, so Weiß. Dadurch würde Arbeit „abgewertet und die Vermittlung in Arbeit weitgehend unattraktiver“.
FDP stimmt CDU zu
Die FDP teilt die Ansichten der CDU. Zwar müsse das Hartz IV System reformiert werden, der Verzicht auf Sanktionen und die Erhöhung der Leistungen käme jedoch der Einführung des „bedingungslosen Grundeinkommens durch die Hintertür“ gleich, so FDP-Sozialexperte Pascal Kober.
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